Lang Josef · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Neue Argumente sind zum Teil schon aufgetaucht. Ich will auch nur auf neue Argumente oder Fakten eingehen.

Vor einer Woche hat der Bundesrat das Postulat "Minenräumung in Bosnien" abgelehnt. Für Bosnien, für diese Minenräumung, hat der Bundesrat in den letzten Jahren immer weniger ausgegeben. Momentan würden die beiden Flugzeuge 545 Mal mehr kosten als die 200 000 Franken, die jährlich für die Minenräumung in Bosnien noch ausgegeben werden. Das zeigt, dass die Schwergewichte völlig falsch liegen. Die zivile, die humanitäre Friedensförderung kommt völlig zu kurz.

Ein neues Argument, das stärker in den Vordergrund geschoben wird, z. B. von Vorrednern, sind die Arbeitsplätze. Mit diesen 109 Millionen Franken könnten über andere Wege viel mehr und sinnvollere Arbeitsplätze geschaffen werden, beispielsweise - und es erstaunt vielleicht, dass ich mit diesem Beispiel komme - in der Ruag. Die Ruag ist in der humanitären Minenräumung spezialisiert, sie hat Spitzengeräte. Es wäre viel sinnvoller, einen Teil dieses Geldes für Einsätze zu verwenden, für die dann die Ruag Arbeitsplätze schaffen könnte.

Das massive Lobbying, das stattgefunden hat, wurde bereits erwähnt. Hier möchte ich vor allem die linke Seite auf das schlagende Argument, das beim Lobbying gegenüber SVP-Vertreterinnen und -Vertretern vorgebracht wurde, aufmerksam machen - ich zitiere aus einer Zeitung, wo ein SVP-Mitglied sagt, warum es jetzt für diesen Flieger ist: "Mir wurde versichert, dass mit den Flugzeugen abgewiesene Asylbewerber ausgeschafft werden können." Das ist bis jetzt der konkreteste Zweck, den wir kennen.

Auf den Ständerat besondere Rücksicht zu nehmen ist fehl am Platz. Der Ständerat hat sich in der Geschichte bedeutend mehr gegen den Nationalrat durchgesetzt als umgekehrt. Die jüngsten Beispiele: Goldschatz, Hirschhorn. Wir können bei unserer Meinung bleiben wie die letzten paar Male.

Zum Schluss noch: Die SiK hat bis jetzt dreimal über die Transportflugzeuge abgestimmt: das erste Mal mit 15 zu 8 Stimmen, das zweite Mal mit 14 zu 9 Stimmen, das dritte Mal mit 13 zu 10 Stimmen. Das übernächste Mal wäre auch die SiK der Meinung der Mehrheit dieses Rates.