Marti Werner · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

In der letzten Phase dieser Auseinandersetzung stehen noch drei Argumente im Raum - alle anderen sind bereits mehrfach ausgetauscht worden:

1. Es wird gesagt, der Ständerat habe diesem Flugzeug einstimmig zugestimmt; das ist das gute Recht des Ständerates. Es ist aber auch das gute Recht des Nationalrates, an seinem Beschluss festzuhalten. Wir haben in der Vergangenheit schon wiederholt erlebt, dass sich der Ständerat gegen den Willen des Nationalrates durchgesetzt hat. Das gehört zu unserem Zweikammersystem, und es gehört zu unserer demokratischen Freiheit, hier dem Entscheid des Ständerates nicht zu folgen.

2. Das zweite Argument ist doch fast erstaunlich, nämlich dasjenige, dass mit dieser Flugzeugbeschaffung Arbeitsplatzpolitik betrieben werden soll. An und für sich begrüsse ich es, wenn der Bundesrat bereit ist, eine aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben und hier einzugreifen. Aber seien wir uns bewusst: Wir beraten gleichzeitig das EP 2004, ein Sparprogramm, welches allein auf Bundesseite Arbeitsplätze in der Grössenordnung von 4000 Stellen kosten wird und welches gemäss Schätzungen der BAK Basel Economics bis zum Jahr 2010 Arbeitsplatzverluste in der Grössenordnung von 28 000 Stellen zur Folge haben wird. Da will man uns weismachen, mit dem Kauf von Flugzeugen könne hier Gegensteuer gegeben werden.

3. Das Argument von Herrn Wasserfallen bestand darin, die Politik könne doch nicht Aufträge geben, die Mittel dazu aber nicht zur Verfügung stellen. Herr Wasserfallen, ich erinnere Sie daran, dass die Politik in der Verfassung den Auftrag festgeschrieben hat, dass die AHV existenzsichernd sein solle, dass in der Verfassung und im Gesetz als Auftrag geschrieben steht, dass Wohnraum geschaffen werden solle. Wo sind hier die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, um diese politischen Aufträge zu erfüllen?

Politik ist eine Frage des Setzens von Prioritäten. Wenn man diese Prioritäten setzt - das muss ich Herrn Bundespräsident Schmid nochmals sagen -, ist nach Ansicht der Mehrheit der SP-Fraktion kein Platz für diese beiden Flugzeuge vorhanden. Wenn es Ihnen effektiv darum geht, das Rüstungsprogramm zu retten, dann wäre es sinnvoll, denke ich, wenn man diese Flugzeuge jetzt zum Landen bringen und auf sie verzichten würde.