Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Beiräte sind ein Fossil aus den Zeiten der Hochkonjunktur, aus den Zeiten, in denen die verantwortlichen Organe versuchten, die Verantwortung scheinbar auf verschiedene Schultern zu verteilen. Das war nur scheinbar so, denn das Abschieben der Verantwortung war nicht möglich und ist auch heute nicht möglich. Die Organe haften für ihr Tun und Lassen, selbst wenn sie Beiräte haben. Unter dem Kostendruck wurden die Beiräte in der Privatwirtschaft weitgehend wegrationalisiert und abgeschafft. Gut bezahlte "Beirätlerinnen und Beirätler" ohne irgendwelche Aufsichtspflichten und ohne Verantwortung konnte und wollte man sich in der Privatindustrie nicht mehr leisten.

Wenn in einem Aufsichtsgremium schon zusätzliches Know-how nötig ist, und das ist durchaus denkbar, so beschafft man es sich heute durch den Beizug von Spezialisten, seien es NGO- oder andere Spezialisten. Diese Spezialisten werden auch entsprechend bezahlt und können im Bedarfsfall [PAGE 314] wenigstens teilweise auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Die SVP-Fraktion spricht sich klar für die Mehrheit aus. Es wäre widersinnig, in der Exportrisikoversicherung auf Instrumente zurückzugreifen, die sich in der Privatwirtschaft nicht bewährt haben. Wir wollen Transparenz, wir wollen Kompetenz in den Gremien der Serv. Wir wollen keine Beiräte, weder mit der Kann-Formulierung noch mit der Muss-Formulierung.

Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.