Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, nachdem sich der Bundesrat ausdrücklich dazu bekannt hat, vollständig und wahrheitsgetreu zu informieren, möchte ich Sie auf die Tatsache hinweisen, dass die Visavergabe durch Deutschland durch den deutschen Aussenminister ausdrücklich angeordnet worden ist. Es haben nicht Konsularbeamte Fehler gemacht, vielmehr hat der deutsche Aussenminister ausdrücklich angewiesen, so zu verfahren, wie verfahren worden ist. Man kann deshalb nicht sagen, die Visaempfänger hätten illegale Visa, sie sind vielmehr aufgrund einer Anordnung von ganz oben zu ihren Visa gelangt. Kein anderer Schengen-Staat konnte diese Politik beeinflussen. Kann denn die Schweiz die Politik der Visavergabe je beeinflussen?