Leu Josef · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die vorberatende Kommission in ihrem Antrag, das Landwirtschaftsgesetz mit einem neuen Artikel 16a zu ergänzen. Damit wird der Hauptstossrichtung im Sinne des Initianten und unseres ehemaligen Kollegen Melchior Ehrler Rechnung getragen. Wir meinen, dass die Information über besondere Eigenschaften und Produktionsvorschriften bei der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte auf zunehmend liberalisierten Märkten von zentraler Bedeutung ist. Denn mit der Globalisierung bezüglich der Lebensmittelprodukte im Rahmen der nächsten WTO-Runde wird sich der Importdruck auf die schweizerische Landwirtschaft erhöhen. Damit steigt die Dringlichkeit dieses Anliegens zusätzlich. Gerade daher scheint uns eine Regelung auf Gesetzes- und nicht nur auf Verordnungsstufe politisch angezeigt und sachlich vertretbar. Wir werden mit Interesse verfolgen, inwiefern mit den freiwilligen Kennzeichnungen im Sinne von Artikel 16a auch die Informationsbedürfnisse der Konsumentenschaft in Bezug auf in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden abgedeckt werden können.

Vorerst aber sind wir mit der vorgeschlagenen Regelung einverstanden und bitten Sie, der Änderung, wie sie die Kommission beim Landwirtschaftsgesetz beantragt, zuzustimmen.