preparatory:AB 52486

Wortprotokoll

Eigentlich würde der Antrag der Mehrheit bei Artikel 17 sehr gut zum abgelehnten Antrag der Minderheit V bei Artikel 5 passen. Der Rat hat jetzt anders entschieden. Aber trotzdem: Die Lösung, wie sie die Mehrheit der Kommission vorschlägt, liesse es den Kantonen auch dann offen, wenn der Bund die Zulagen vorschreiben würde - wir hoffen ja darauf, dass der Ständerat diesen Beschluss noch dreht -, aufgrund ihrer eigenen Gegebenheiten nur Arbeitgeberbeiträge oder auch paritätische Beiträge zu verlangen.

Auch wenn die FDP-Fraktion durchaus Sympathie für die Minderheit III hat - jetzt, wo klar ist, dass die Minderheit III auch die Buchstaben b und c übernimmt -, würde mit diesem Minderheitsantrag das ganze Kinderzulagensystem wie die AHV paritätisch finanziert. Unsere Fraktion ist nicht davon ausgegangen, dass sich die Bundeslösung durchsetzt. Sie ist der Meinung gewesen, bei Artikel 5 setze sich die kantonale Lösung durch; dann hätten wir hier ganz klar die Mehrheit unterstützt. Jetzt können wir eine gewisse Sympathie für die Minderheit III nicht verbergen, weil eine Bundeslösung in dieser Höhe - oder gegebenenfalls noch höher, wenn auch die Initiative von Travail Suisse angenommen werden sollte - die Möglichkeiten der Arbeitgeber endgültig übersteigen würde.

Die FDP-Fraktion hat, wie gesagt, ursprünglich die Mehrheit unterstützt. Es hat sich jetzt eine neue Situation ergeben, indem für die Zulagen eine Bundeslösung beschlossen wurde. Deshalb ist es nicht auszuschliessen, dass auch einige Mitglieder der FDP-Fraktion für die Minderheit III stimmen werden.