AB 52488

Wortprotokoll

Hier will die Mehrheit ganz bewusst den Kantonen am meisten Freiheit in der Ausgestaltung der Finanzierung geben. Die Finanzierung erfolgt wahlweise durch den Arbeitgeber allein oder durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ohne den Zwang zur Parität, wie ihn die Minderheit III wünscht. Die Mehrheit will auch Beiträge von Arbeitnehmern ohne beitragspflichtige Arbeitgeber und von Selbstständigerwerbenden, hier aber mit einer klaren oberen Grenze für beide Kreise.

Die Minderheit I will grundsätzlich nur Arbeitgeberbeiträge; die Arbeitnehmerbeiträge kommen erst zum Zug, wenn 2 Lohnprozente überstiegen werden. Beim Antrag Lustenberger, der als Eventualantrag deponiert wurde, sind es 1,5 Prozent. Die Plafonierung für Selbstständigerwerbende fällt weg, und das war der Mehrheit ein ganz wichtiger Punkt.

Die Minderheit II will alle Kosten auf Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende abwälzen, die Minderheit III will vollkommene Parität.

Hier muss ich meinem Parteikollegen Gysin Hans Rudolf antworten, der für die FDP-Fraktion erklärt hat, dass hier allenfalls eine neue Situation entstanden sei: Das ist nicht wahr, lieber Kollege. Dieser Antrag der Minderheit III wurde in der Kommission nicht deshalb gestellt, weil eventuell die 200 Franken durchkämen, sondern weil damals die Mehrheit beschlossen hat, dass die Finanzierung über den Mischindex erfolgen solle wie bei der AHV. Das hat jetzt aber die Ratsmehrheit abgelehnt; deshalb ist es folgerichtig, dass Sie diesen Antrag ebenfalls ablehnen.

Die Kommissionsmehrheit verlangt ganz klar eine gewisse Solidarität unter allen Erwerbstätigen; sie will diese aber nicht übermässig strapazieren. Sie ist sich bewusst, dass der wichtige Grundsatz "Für jedes Kind eine Zulage" Mehrkosten bringt. Deshalb hat sie auch in Erwägung gezogen, dass man für allfällige Mehrkosten auch eine Finanzierung vonseiten der Arbeitnehmer in Betracht ziehen kann. Aber die Kantone sollen die Freiheit haben, hier zu entscheiden.

Es ist auch keine neue Sozialversicherung, wie Herr Bortoluzzi gesagt hat. Es ist das bisherige System, mit der Tatsache, dass alle Kinder in den Genuss einer Zulage kommen, und für diese Erweiterung wollen wir eine grössere Freiheit.

Die Mehrheit der Kommission gibt den Kantonen die gewünschte Freiheit. Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.