Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt, das Postulat anzunehmen.

Es ist so, dass in der Tat Grundstücke und Immobilien unter verschiedenen Titeln besteuert werden. Es sind Handänderungssteuern, es sind Transaktionssteuern. Es ist weiter so, dass wir derzeit über relativ wenig statistisches Material verfügen. Die Zahlen, die Herr Kaufmann wünscht, sind in diesem Sinne bei uns noch nicht vorhanden. Wir müssten sie mit der Schweizerischen Steuerkonferenz und mit anderen Organisationen oder Institutionen auch statistisch noch erheben. Wir sind aber bereit dazu.

Ich möchte abschliessend darauf hinweisen, dass in der Vorlage, die wir im Sommer präsentieren werden, nämlich in der Unternehmenssteuerreform, dem Aspekt der Besteuerung von Immobilien unter dem Titel der KMU besondere Beachtung geschenkt wird und dass wir Ihnen dort zusätzlich gewisse Erleichterungen bei der Besteuerung der Personengesellschaften, der KMU vorlegen werden.