Stahl Jürg · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat sich immer klar gegen eine unter dem Deckmantel einer Harmonisierungseuphorie daherkommende Sozialausbauvorlage ausgesprochen. Dass der Nationalrat mit seinem Eintreten auf den Entwurf zum Bundesgesetz über die Familienzulagen am vergangenen Donnerstag Tür und Tor für einen sogenannt familienfreundlichen Milliardenausbau geöffnet hat, ist wohl noch nicht allen bewusst. Diese Mehrausgaben und vor allem auch die Abkehr vom System werden grösstenteils von den Arbeitgebern, indirekt aber natürlich von der gesamten Wirtschaft - inklusive der Arbeitnehmerinnen und [PAGE 325] Arbeitnehmer - getragen. Dies in einer Zeit, in der die Erkenntnis gestiegen ist, dass mit dem Ausbau des Sozialsystems Schluss sein soll. Die Sicherung der bestehenden Einrichtungen müsste prioritär behandelt und erreicht werden, bevor über neue Begehrlichkeiten befunden wird. Offensichtlich ist diese Erkenntnis nicht bis in diesen Saal vorgedrungen. Ich bedaure es, dass sich dieses Parlament einmal mehr auf kurzfristiges Geldverteilen mit der Giesskanne eingelassen hat, anstelle einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik, welche der katastrophalen Schuldenentwicklung die Stirn bietet.

Nun, Sie wissen: Bei diesem Artikel, bei Artikel 5, geht es um die Höhe des Betrages. Die Bandbreite ist gross. Zwischen 150 Franken und der Maximallösung von 450 Schweizerfranken gibt es verschiedene Varianten. Das Wort "Basar" ist hier sicher nicht verfehlt. Eines haben diese Varianten aber gemeinsam: Sie werden mehr kosten als das bisherige System der Kinderzulagen, egal, welchem Betrag Sie schlussendlich zustimmen werden. Denn mit Artikel 4 haben wir die Abkehr vom bisherigen System, wo die Zulage eben an den Arbeitsplatz gebunden ist, beschlossen. Bei der Minderheit IV (Fasel) sind es sage und schreibe 6,7 Milliarden Schweizerfranken, die an Mehrkosten zu verkraften wären.

Die SVP-Fraktion wird sich im Falle, dass im Gesetz tatsächlich ein Betrag fixiert werden soll, deshalb ganz klar für die Minderheit I (Scherer Marcel) einsetzen. Grundsätzlich sind wir jedoch der Meinung, dass die Minderheit V (Gysin Hans Rudolf) die vernünftige Lösung ist. Die Kantone sind näher an den Familien, können also die Zulagen an ihr System, an ihre Familienpolitik, an ihre Gegebenheiten anpassen. Es wäre den Kantonen dann auch möglich, die verschiedenen Zulagen, Subventionen, Verbilligungen, Sozialhilfen und anderen Leistungen besser zu koordinieren und gezielt einzusetzen. Sie werden jetzt entscheiden, zahlen tun es andere.

Erlauben Sie mir zum Schluss eine Bemerkung: Beim Geben und Verteilen grosszügig sein und von Harmonisierung sprechen, aber dann, wenn es um die Bezahlung, um das Nehmen, geht, die Arbeitgeber einseitig belasten - Parität wird so zum Fremdwort -, ist aus meiner Sicht ein komisches Verständnis.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit V (Gysin Hans Rudolf). Falls es zur Ausmehrung der Varianten mit Geldbeträgen kommt, unterstützen wir die Varianten mit tieferen Beträgen. Ich hoffe, Sie tun das auch.