AB 52560

Wortprotokoll

Sie wissen ganz genau, dass Ihre Lösung weder vom Volk Unterstützung erhalten hat noch in der Schlussabstimmung Unterstützung erhalten wird. Auf die Vorlage 2 wird der Ständerat mit Sicherheit nicht eintreten. Wir müssen dennoch unsere Probleme lösen und die Aufgaben anpacken. Sie verweigern eine Diskussion über die zukünftige Finanzierung der IV und haben keine kohärenten Vorschläge unterbreitet. Dementsprechend sind Sie in der Pflicht, Lösungen anzubieten. Ich habe eine angeboten, und ich bitte Sie, dieser zu folgen.