Baader Caspar · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Frau Meier-Schatz, sind Sie sich eigentlich bewusst, dass gerade die SVP die 7 Milliarden Franken echt in den AHV-Ausgleichsfonds einbringen will? Sie betreiben nur Kosmetik, weil die IV heute beim AHV-Ausgleichsfonds buchhalterisch eine Schuld hat; das ist ein Aktivum für den AHV-Ausgleichsfonds. Sie bezahlen nur diese Schuld ab. Damit profitiert der AHV-Ausgleichsfonds nichts. Sind Sie sich dessen bewusst?