AB 52562

Wortprotokoll

Monsieur Pelli, ce n'est pas un "jeu enfantin" si nous décidons d'entrer en matière. Nous nous mettons en effet sous pression et c'est intentionnellement que nous le faisons, puisque nous tous ici savons que nous faisons face à des déficits structurels dans l'AI et que nous avons un problème avec le Fonds de compensation de l'AVS.

Quant à votre deuxième remarque, je vous concède qu'elle a une partie de vrai et qu'il est important que le Conseil des Etats, demain, se penche encore une fois sur cette question de financement et d'affectation des ressources.

Ich habe im Dezember letzten Jahres mit einem Einzelantrag versucht, die Blockade, in welcher wir uns befinden, zu lösen. Aus gesetzestechnischen Gründen war es mir jedoch damals nicht möglich, diese Idee weiterzuverfolgen. Ich bin daher sehr dankbar - das sage ich ganz offen -, dass der Ständerat die Idee aufgenommen hat und nun mit dieser Vorlage 3 den Weg für die Verwendung der überschüssigen Goldreserven aufzeigt und ihn auch ebnet.

Wir wissen, dass der Bundesrat in der Zwischenzeit beschlossen hat, dass die Nationalbank diese 21 Milliarden Franken bereits dieses Jahr den Kantonen und dem Bund ausschütten soll. Der Entscheid liegt daher ausschliesslich in der Kompetenz des Bundesrates und danach natürlich bei der Generalversammlung der Nationalbank. Daran ändert voraussichtlich auch die morgige Debatte nichts.

Die Frage, die sich uns heute aber stellt, ist die: Was macht der Bundesrat mit den 7 Milliarden Franken für den Bund? Der finanzpolitische Spielraum ist klar. Wir wollen die unterschiedlichsten Diskussionen über die Zweckallokation dieses Geldes nicht wieder von vorne beginnen und werden daher auch die - immer gutgemeinten - Minderheitsanträge Lang ablehnen. Wir können als erste Variante diese 7 Milliarden Franken in den Bundeshaushalt stecken und somit die Gelder einfach mit den restlichen 120 Milliarden Defizit versickern lassen. Wir können als zweite Variante einen Zweck für ihre Verwendung vorsehen und einen nachhaltigen Beitrag dazu leisten, die Erträge des AHV-Fonds zu sichern.

Wir sind gesetzlich verpflichtet, den Deckungsgrad des AHV-Fonds bei 100 Prozent zu halten. Wir hätten diesen Deckungsgrad mit der 11. AHV-Revision auf 70 Prozent senken können; das Volk hat jedoch die Vorlage abgelehnt. Der AHV-Fonds wird jedoch für die Schuldentilgung der IV benutzt. Das Volk hat auch die IV-Finanzierungsvorlage abgelehnt und klar signalisiert, dass es im heutigen Zeitpunkt und möglicherweise für längere Zeit keine Erhöhung der Mehrwertsteuer akzeptiert. Das Problem bleibt also bestehen.

Wir haben die Pflicht, dieses Problem zu lösen und können nicht tatenlos zusehen, wie das IV-Defizit von heute etwa 6,5 Milliarden Franken jährlich um weitere 1,5 Milliarden ansteigt.

Die IV-Schulden im AHV-Fonds sind liquiditätswirksam. Die gesetzliche Deckung dieses Fonds ist dadurch längst nicht mehr gewährleistet. Wenn wir die IV-Defizite in diesem Fonds belassen und die aufgelaufenen Schulden nicht tilgen, wird das verfügbare Vermögen im Jahr 2008 nur noch 35 Prozent oder 11,6 Milliarden Franken betragen statt der 100 Prozent oder 32 Milliarden, die wir haben sollten. Es wird lediglich noch wenige zusätzliche Jahre brauchen, bis die IV-Defizite zu einer Unterdeckung des AHV-Fonds führen werden.

Wir können nun eine Vogel-Strauss-Politik betreiben und die Probleme nicht sehen wollen und den Verkaufserlös in die allgemeine Bundeskasse fliessen lassen. Wir können aber auch gemeinsam die dringend anstehende Lösung für dieses Problem erarbeiten. Mit dieser Lösung sichern wir eine nachhaltige, langfristige Anlagestrategie und holen das nach, was frühere Gesetzgeber verpasst haben, nämlich die Schaffung von zwei getrennten Fonds, d. h. einem IV- und einem AHV-Fonds. Das schafft Transparenz und Sicherheit für die heutigen und die zukünftigen AHV-Rentnergenerationen. Schliesslich müssen einerseits die nachfolgenden Generationen diese Defizite nicht übernehmen und zur Schuldentilgung nicht noch höhere Beiträge bezahlen. Andererseits plündern wir die AHV nicht weiter und gefährden dadurch die Anlagestrategie nicht, welche die Erträge für diese Fonds sichern sollte.

Wenn wir heute diesen Weg einschlagen, dann schaffen wir eine neue Ausgangslage für den AHV-Fonds und somit auch für eine längerfristige Sicherung der Erträge im AHV-Fonds. Das ist mit der Grund, weshalb die CVP-Fraktion auf die Vorlage 3 ganz klar eintreten wird.