Baader Caspar · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt in erster Linie die Minderheit Favre auf Nichteintreten und in zweiter Priorität die von mir angeführte Minderheit, d. h. Fristverschiebung und Rückweisung der Vorlagen 2 und 3 an die WAK-NR.

Ziel unserer Partei war es von Anfang an, mit dem Nationalbankgold die künftigen, durch die Demografie bedingten Finanzierungsprobleme der AHV zu lösen oder mindestens einen wesentlichen Beitrag zur Lösung dieses Problems zu leisten. Der Ständerat hat das von unserer Partei angestrebte Ziel torpediert und bei der Verteilung der Erträge aus den überschüssigen Goldreserven entschieden, dass von diesen 21 Milliarden Franken zwei Drittel den Kantonen und ein Drittel - d. h. 7 Milliarden Franken - dem Bund zufallen sollen.

Heute wollen nun der Ständerat, Sie von der Linken und Sie von der CVP diese 7 Milliarden Franken zur Sanierung der IV verwenden, sodass die AHV am Schluss nichts davon hat. Statt mit diesem Gold jetzt etwas Zukunftsträchtiges zu machen und die Demografieprobleme der AHV - unseres wichtigsten Sozialwerkes - zu lösen, wollen Sie damit die Löcher, die durch die verfehlte IV-Politik der letzten Jahre entstanden sind, stopfen. Statt zuerst das Problem der explodierenden Anzahl von IV-Rentnern anzupacken, wollen Sie den Druck von der bevorstehenden 5. IV-Revision wegnehmen, endlich etwas gegen die grassierende Scheininvalidität zu tun. [PAGE 343]

Ich bin davon überzeugt: Nur wenn es uns gelingt, die Anzahl der IV-Rentner massiv zu senken, können wir die IV langfristig retten. Dazu kommt, dass eine derartige "Hüftschussgesetzgebung" völlig unseriös ist. Der Ständerat hat in der zweiten Beratung der Kosa-Initiative handstreichartig mit einer neuen Gesetzesvorlage einen indirekten Gegenvorschlag geschaffen, der nichts mit der Kosa-Initiative zu tun hat. Diese betrifft nämlich die Verteilung der künftigen Erträge der Nationalbank, und hier sprechen wir von ihren bisherigen Reserven.

Es ist ungeheuerlich, wie jetzt mit einem Schnellschuss 7 Milliarden Franken, das sind 7000 Millionen Franken, verteilt werden. Unseriös ist, dass wesentliche Fragen, wie beispielsweise die Trennung von AHV- und IV-Ausgleichsfonds, entschieden werden, ohne dass ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren bei den Kantonen und den interessierten Kreisen durchgeführt wird. Wo bleibt hier das föderalistische Herz des Ständerates?

Unseriös ist auch, dass die beiden Kommissionen, die sich mit Gesundheitspolitik befassen (SGK-NR und SGK-SR), aber auch das Bundesamt für Sozialversicherung keine Mitberichte zu diesen Fragen machen konnten und dass auch der Bundesrat die Folgen dieses Handelns in keiner Botschaft präsentieren konnte. Es werden hier Präjudizien geschaffen, bevor die 5. IV-Revision und die nächste AHV-Revision überhaupt andiskutiert sind. Die SVP-Fraktion hilft nicht, so Sozialpolitik zu machen!

Ich bitte Sie daher, in erster Linie den Antrag der Minderheit Favre zu unterstützen und in zweiter Linie meinen Eventualantrag auf Fristverlängerung. Nur dann können wir die Problemkreise AHV und IV, und damit unsere Sozialpolitik, ernsthaft angehen.