Wehrli Reto · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Die Führung der Militärversicherung soll der Suva übertragen werden. Die Initialzündung dazu hat Ständerat Philipp Stähelin mit einer Interpellation im Jahr 2000 und mit einer Motion im Jahr 2003 gegeben. Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Nachdem absehbar ist, dass unsere Position jener der Ratsmehrheit entspricht, kann ich Ihnen breite Ausführungen über das Dafür ersparen. Ich nenne nur drei Gründe:

1. Es soll eine administrative Vereinfachung erzielt werden.

2. Es wird vielleicht ein wenig weniger Geld ausgegeben werden. Von Sparen wollen wir vorläufig lieber nicht sprechen. [PAGE 370]

3. Die Umsetzung soll relativ rasch und relativ einfach möglich sein.

Dagegen kann und will wohl niemand etwas haben. Gewisse Erfolge sind denn auch bereits erzielt worden. Uns wurden der antizipierende Personalrekrutierungsstopp und, damit verbunden, der Abbau von 40 Stellen genannt. Hier hat das Bundesamt für Militärversicherung situationsgerecht und in verdankenswerter Weise gehandelt. Darüber hinaus ist jedoch für alle genannten Punkte der Tatbeweis erst noch zu erbringen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Wichtig scheint uns nun, was offen ist bzw. was nach Verabschiedung dieser Vorlage noch zu tun ist. Zunächst zum Selbstverständlichen: Die Aufwandreduktion muss ihren vorgezeichneten Weg gehen. Die Armee wird seit Jahren und auch weiterhin kleiner. Das heisst: Auch ohne Reorganisation muss sich ganz automatisch eine substanzielle Aufwandminderung einstellen. Das liegt in der Natur der Sache. Zu evaluieren und gegebenenfalls aktiv zu erarbeiten sind in einem weiteren Schritt die folgenden Aspekte:

1. Personell: Ist es nötig, dass die organisatorische Integration der Militärversicherung unter Aufrechterhaltung des aktuellen Personalbestandes erfolgt? Das ganze BSV hat etwa den gleichen Personaletat wie die Militärversicherung.

2. Materiell: Was legitimiert - Stand heute, Beurteilung für die Zukunft - eine Sonderbehandlung in beitrags- und leistungsmässiger Hinsicht in Bezug auf den von der Militärversicherung erfassten Personenkreis?

3. Strukturell: Es stellt sich die Frage, wieso es überhaupt noch eine Militärversicherung braucht. Uns ist klar, dass nicht allein historische Gründe für das aktuelle Regime sprechen. Es gibt namentlich aus Sicht der Betroffenen immer gute, auch sachliche Gründe für eine Sonderbehandlung und eine etwas bessere, eine massgeschneiderte Lösung. Aber selbst wenn wir uns das finanziell leisten könnten, wäre unter der heutigen politischen Sonne eine kritische Begutachtung nicht das Falscheste.

Wem ernst ist mit republikanischer Schlankheit und mit der Effizienz unseres Ressourceneinsatzes, der wird bereit sein, vorbehaltlos auf eine weiterführende Diskussion einzutreten.

In diesem Sinne also: Ja zur Vorlage, Ja zu einer Fortsetzung der Diskussion und gleichzeitig Ja zu einer weitergehenden Aufwandreduktion.