Pedrina Fabio · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Sie haben keine stichhaltige Antwort auf die Frage nach der Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Nationalbankgesetzes geliefert. Sie sind zuerst einmal der Logik gefolgt, dass das als ausserordentlicher Ertrag Bezeichnete auf die normale Schiene gebracht wird. Bei Artikel 31 Absatz 2 wählen Sie dann einfach einen Ausweg. Es steht zwar nicht da, aber Sie sagen, dass eben diese spezielle Ausschüttung nicht dem Bedürfnis nach Verstetigung und Planbarkeit entspricht. Das ist eine Interpretation. Aber dann schliessen Sie einfach ab und sagen sinngemäss, dieser Artikel stehe der Ausschüttung des Goldvermögens nicht im Wege. Aber das ist nicht das Problem, dass das nicht im Weg steht. Das Problem ist einfach, dass das nicht geregelt ist und auf dem ordentlichen Weg geregelt sein muss. Sie gehen in Ihren Antworten nicht darauf ein, und Sie haben auch in Ihrer persönlichen Stellungnahme nichts darüber gesagt. Für mich ist das von der Rechtsstaatlichkeit her ein entscheidendes Element.