Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Es ist ja offensichtlich, dass die zur Verfügung stehenden Goldreserven vor allem darum umstritten sind, weil es auch um eine gute Ausgangslage geht, in Zukunft neue Mittel für die Bewältigung der wachsenden Staatsaufgaben zu bekommen oder diese eben zu vermeiden. Je nachdem, wie man denkt und auf welcher Seite man steht, entscheidet man sich. Es dürfte am einfachsten sein, von der Bevölkerung neue Abgaben, in welcher Form auch immer, zu bekommen, wenn es um die allseits beliebte und bedeutende 1. Säule, die AHV, geht.

Die SVP-Fraktion geht demgegenüber nach wie vor davon aus, dass die Zuwendung dieses Volksvermögens an die AHV, wenn es um den Ertrag oder die Gesamtsumme geht, den breitestmöglichen Nutzen für die Bevölkerung bringt. Vorläufig einmal bringt es einen Nutzen für die Jüngeren als Beitragszahler, und die Älteren erfahren damit eine Sicherung der Renten, ohne diese Mittel früher oder später durch zusätzliche Abgaben aufbringen zu müssen.

Es wird ja immer wieder bemängelt, dass es um einen bescheidenen Beitrag für die AHV gehe. Nachdem der Bundesrat in einer in dieser Frage wenig ruhmreichen Wandlung seiner Geisteshaltung gegenüber der Verfassung zwei Drittel den Kantonen zugewiesen hat, geht es "nur noch" um einen Drittel oder rund 7 Milliarden Franken. Aber auch eine kleinere Summe ändert nichts daran, dass eine möglichst dem Volk zugute kommende Lösung im Vordergrund zu stehen hat.

Die Sozialversicherungen stehen generell unter finanziellem Druck. Die 1. Säule mit AHV und IV steht hier im Vordergrund. Es ist eine grosse Herausforderung, wenn nicht die grösste Herausforderung in den kommenden Jahren überhaupt, in der Zukunft diese Probleme zu lösen. Wenn es nun darum geht, mit der Zuwendung der zur Verfügung stehenden Mittel zuerst einmal die offensichtlich zutage tretenden Probleme in der IV erträglicher zu gestalten, dann sind diese Mittel falsch eingesetzt und dienen nur dazu, Strukturprobleme zu wenig ernsthaft anzugehen. Der Unterschied zwischen der AHV mit den übrigen Sozialversicherungszweigen und dieser Herausforderung ist bezüglich struktureller Probleme offensichtlich. Die AHV kennt keine Grauzone der Bezugsberechtigung, dort sind die Bedingungen völlig klar. Eine solche Grauzone ist währenddessen gerade im Zusammenhang mit der Goldverwendung für die IV, die ja zur Diskussion steht, offensichtlich. Mit einer unveränderten Gesetzgebung hat sich der Kreis der Anspruchsberechtigten in der IV in den letzten Jahren in kleinen Schritten ausgedehnt. Der Begriff der Invalidität wurde dem Zeitgeist angepasst und nicht der nachweislich für längere Zeit bleibenden Erwerbsunfähigkeit, wie es im Gesetz eigentlich nach wie vor heisst.

Ich möchte hier selbstverständlich nicht eine IV-Debatte vom Zaun brechen, die Beeinflussung der wichtigen 5. IV-Revision durch eine vorzeitige Entschuldung durch die Goldreserven wäre aber fatal und ein verfehltes Signal. Bei der IV-Revision geht es um unangenehme Korrekturen. Das Parlament darf diese unausweichliche Arbeit nicht mit ausserordentlichen finanziellen Beiträgen kurzfristig verwässern und damit infrage stellen.

Die Entschuldung der IV durch die zur Verfügung stehenden Goldreserven wäre aber auch hinsichtlich der Aufarbeitung der Zuständigkeit für diese Entwicklung verfehlt. Gibt es Verantwortliche für diese offensichtlichen Missbräuche und nach wie vor unerklärlichen Unterschiede in den Kantonen und in den Städten, die eben durchaus vergleichbar sind?

Ich wehre mich gegen eine vorzeitige Entschuldung der IV, weil die Kantone, welche für die IV-Stellen und die Durchführung in der IV zuständig sind, hier nicht einfach aus der Verantwortung entlassen werden können. Ich erwarte als Arbeitgeber, der an die IV Beiträge zahlt, dass die Kantone einen Teil der Schulden, welche sie mit einer largen Durchführung in der IV verursacht haben, mitfinanzieren. Nachdem sie ja nun zwei Drittel der nicht mehr benötigten Goldreserven ausbezahlt bekommen, sollte das auch aus finanzieller Sicht kein Problem sein.