Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Gehen wir der Reihe nach. Es gab in diesem Land eine Gold-Initiative. Die Gold-Initiative konnte der Bundesrat erfolgreich, wenn auch äusserst knapp bodigen - mit einem Gegenvorschlag, in welchem er ausdrücklich das Versprechen abgab, ein Teil der [PAGE 363] Goldreserven gehe an die AHV. Wer von diesem Versprechen abrückt - das trifft nicht Sie persönlich, sondern den Bundesrat insgesamt -, begeht Wortbruch. Die Zusage wurde gemacht, sie ist einzuhalten.

Dasselbe gilt für die Frage der Verfassungsgrundlage. In Zusammenhang mit der Solidaritätsstiftung war unbestritten, dass eine spezielle Verfassungsgrundlage notwendig ist. Alle Kantone haben dem zugestimmt. Jetzt so zu tun, als wäre das nie gesagt worden, ist erneut Wortbruch. Das muss hier klar festgehalten werden. Und wenn heute plötzlich Verfassungstreue beschworen wird, dann darf man sagen: Mit Kleptomanie hat die Wendung ebenso viel zu tun wie mit Verfassungstreue.

Neuerdings kommt die IV ins Spiel. Wir wissen, wo bezüglich IV das Problem liegt. Die IV ist nicht in Schwierigkeiten geraten wegen der Invaliden, wegen der Behinderten. Die Leistungen für die Behinderten können durchaus bewältigt werden. Die IV ist in Probleme geraten wegen der Scheininvaliden, wegen des zunehmenden Missbrauchs der IV. Nun zu sagen: "Wir decken das zu, indem wir den Anteil des Bundes an den Goldreserven dafür verwenden", heisst nichts anderes, als dass wir das völlig ungelöste Problem der Scheininvalidität im Gold ertränken wollen, das dem Volk gehört.

Frau Kleiner hat den Saal verlassen; aber was sie gesagt hat - da falle uns ein Geschenk vom Himmel -, das ist dann doch eine unerhörte Verdrehung der Realität. Weshalb verfügt die Schweiz überhaupt über Reserven? Sie sind das Ergebnis des Fleisses und der Tüchtigkeit mehrerer Generationen unseres Volkes. Sie sind keineswegs ein Geschenk des Himmels. Diese Reserven gehören dem Volk. Jetzt so zu tun, als könnten wir ein Geschenk verteilen, das vom Himmel gefallen sei, das ist dann doch ein ausserordentlich starkes Stück!

Dieses Parlament hat 130 Milliarden Franken Schulden auf dem Buckel. Es soll sich zuerst um diese Schulden kümmern. Erst dann sind allenfalls Geschenke des Himmels zu verteilen.

Der Trick mit der IV folgt noch einer anderen Taktik: Man geht davon aus, mit den ungelösten Problemen bei der AHV sei es am einfachsten, Steuererhöhungen durchzugeben; denn Steuererhöhungen zugunsten der AHV seien mehrheitsfähig. Mit anderen Worten: Man löst die Probleme bei der AHV absichtlich nicht mit den Goldreserven, weil man das Ziel vor Augen hat, eine Steuererhöhung bei der Mehrwertsteuer durchzubringen. Das - eine weitere Absicht - würde uns näher an die EU mit ihren 15 Prozent Mehrwertsteuer bringen. Auch das ist ein Umgang mit der Öffentlichkeit, der in keiner Weise akzeptabel ist. Vor allem dann nicht, wenn wir heute feststellen, dass wir Tafelsilber oder eben Tafelgold verscherbeln, zu einem Zeitpunkt, in welchem der Dollar weltweit grosse Sorgen bereitet, auch in Bezug auf unsere Währungsreserven.

Ich befürchte, dass dieses Kapitel der Goldverteilung in die Geschichte der Schweiz eingehen wird als ein Kapitel ausserordentlich schweren Versagens sowohl des Bundesrates als auch des Parlamentes, das gegebene Versprechen schlicht nicht einhalten will. Insofern könnte man sagen, man werde hier Zeuge eines Vorganges, der wohl einiges mit Dekadenz zu tun hat.