Walker Felix · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Die beiden Kommissionssprecher haben Ihnen kompetent und umfassend dargelegt, worum es geht. Wir meinen, es sei der Verwaltung gelungen, die komplexe technische Materie "neues Rechnungsmodell" in das Finanzhaushaltgesetz zu integrieren, ohne in eine Überregulierung zu verfallen.

Die Anpassung an die heutigen Anforderungen und Standards von Rechnungslegung und Finanzberichterstattung im Sinne einer Gesamtsteuerung des Haushalts und auch einer aktuellen Führung der Verwaltung ist überfällig. Wir haben uns deshalb für eine zügige parlamentarische Behandlung dieser Vorlage eingesetzt, damit das neue Rechnungslegungsmodell mit dem Voranschlag 2007 eingeführt werden kann.

Es versteht sich, dass die Totalrevision eines Finanzhaushaltgesetzes, obwohl über weite Strecken instrumental und operativ, zu finanzpolitischen Auseinandersetzungen Anlass gibt. Auf Ihrer Fahne erkennbar sind beispielsweise Stichworte wie Konjunkturverträglichkeit; Ausgaben und Einnahmen sollen dem Budgetausgleich dienen; selbstverständlich die Frage der Schuldenbremse und ihre Eingliederung in [PAGE 373] das Finanzhaushaltgesetz; Finanzierungsnachweis für neue Projekte, die nicht im Finanzplan enthalten sind. Die Frage der Dringlichkeit wird Ihnen in einem Mehrheitsantrag begegnen; die Frage der Termine; Fragen von Flag - Sie erinnern sich, Flag ist eine spezielle Rechnungslegung für einzelne Abteilungen in der Verwaltung, in denen die finanzielle Führung sehr viel stärker nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgelegt werden soll. Es wird Ihnen in diesem Zusammenhang die Problematik des Vierkreisemodells begegnen; die ganze Frage des Budgetprozesses, in dem wir Probleme haben, weil wir spät an die Themen herankommen. Hier ist ein Antrag gestellt, Finanzplanung und Voranschlag wieder miteinander genehmigen zu lassen, sodass wir nicht mehr nur wie bis jetzt den Finanzplan zur Kenntnis nehmen, aber praktisch keinen Einfluss haben.

Was die Motion anbelangt, scheint der CVP-Fraktion die Vorgabe "bereits 2006 eine ausgeglichene Rechnung" für den Budgetprozess nicht realistisch. Da wird die Nagelprobe bereits beim Entlastungsprogramm 2004 kommen. Das ist nicht möglich, ohne das Problem der Sanierung des Bundeshaushaltes auf Kantone und Gemeinden abzuschieben, und das möchten wir eigentlich nicht.

Von besonderem Interesse ist naturgemäss, wie bereits erwähnt wurde, das Rollenspiel der beteiligten Akteure, also die Definition von Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwischen Bundesrat, Verwaltung und Parlament. Um dies vorwegzunehmen: Wir sollten in dieser parlamentarischen Debatte nicht der Versuchung erliegen und eine Verwischung dieser Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen vornehmen. Das Ganze muss stufengerecht bleiben. Wer eine Aufgabe zu erfüllen hat, muss die Kompetenz dafür haben und muss zur Verantwortung gezogen werden können. Wir sollten uns nicht überall einmischen. Zum Beispiel werden Sie einem Minderheitsantrag begegnen, der besagt, dass der Kontenplan und andere technische Dinge von der Bundesversammlung zu genehmigen seien. Das scheint uns nicht stufengerecht.

Die Vorteile des neuen Rechnungslegungsmodells für das Parlament sind bereits erwähnt worden. Die Führungsinstrumente im Rahmen von Oberaufsicht und Budgethoheit sind vor allem wegen der besseren Überschaubarkeit und der Anlehnung an die in der Privatwirtschaft gebräuchlichen Systeme miliztauglicher geworden. Es ist für das Parlament wichtig, mit verlässlichen Entscheidungsgrundlagen arbeiten zu können. Es hat viele Möglichkeiten, Stärken und Chancen in dieser neuen Vorlage. Die Finanzkommission hat auch Kompetenzverschiebungen zugunsten des Parlamentes vorgenommen; bereits erwähnt habe ich Voranschlag und Finanzplanung. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen.

Das revidierte Finanzhaushaltgesetz bringt eine ganze Reihe von Verbesserungen und Entscheidungshilfen, aber eine bessere Finanzpolitik bringt es noch nicht. Dazu bedarf es neben eines modernen Handwerkszeugs auch einer ganzheitlicheren Denkweise, eines Zusammenführens beispielsweise von Sach- und Finanzfragen. Das ist das Entscheidende.

Abschliessend: Wir sind für Eintreten auf die Vorlage.