preparatory:AB 52697

Wortprotokoll

Nachdem ich zwei Minderheitsanträge in diese Richtung oder zumindest mit dieser Begründung gestellt habe, ist es nicht so, dass ich mich jetzt hier nicht auch für dieses Anliegen einsetzen würde. Es ist für uns klar verständlich, dass jetzt der Ball wieder zurückgegeben wird. Ich muss persönlich sagen, dass wir das hier aufnehmen müssen. Die SVP-Fraktion ist ganz klar dafür, dass die Budgethoheit des Parlamentes gestärkt wird. Ich bin persönlich ganz klar der Meinung, dass wir das in der Finanzkommission auch wieder aufgreifen müssen und sollen und hier im Parlament dann vielleicht auch Lösungsvorschläge unterbreiten können.

Frau Fässler, meine persönliche Unterstützung in der Finanzkommission haben Sie, und ich denke, es ist ein grosses Anliegen der Finanzkommission. Wir können hier mit dem, was die Mehrheit des Büros beantragt, auch leben.