Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Es ist rührend, dass mein Kollege Marti so viel Mitleid mit unserem Bundesrat hat. Ich muss Ihnen sagen: Wir wollen unserem Bundesrat helfen, wir wollen vor allem dem Bund helfen, dass wir die Finanzen wieder in den Griff kriegen. [PAGE 408]

Die Verschuldung des Bundes hat in den letzten Jahren trotz Schuldenbremse markant zugenommen. Zwischen 1990 und 2004 haben die Schulden um 90 Milliarden Franken zugenommen und sich damit von 38 Milliarden auf 130 Milliarden Franken mehr als verdreifacht. Die geplante Neuverschuldung für 2005 beträgt über 4 Milliarden Franken. Dies entspricht einfach nicht dem 2001 in der Abstimmung zur Schuldenbremse zum Ausdruck gebrachten Volkswillen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit der klaren Annahme dieses Instruments zum Ausdruck gebracht, dass sie keine weitere Verschuldung unseres Staatswesens und einen ausgeglichenen Staatshaushalt wollen.

Zwei Drittel der Zunahme der Bundesschulden zwischen 1990 und 2003 wurden ohne Schuldenbremse in der Finanzrechnung abgewickelt, so beispielsweise die Ausfinanzierung der bundeseigenen Pensionskassen, welche den Bund bisher rund 33 Milliarden Franken gekostet hat. Zudem wurde die Umsetzung der Schuldenbremse mit der Übergangsbestimmung des Finanzhaushaltgesetzes künstlich verzögert. Dies erlaubt eine weitere Verschuldung über die Finanzrechnung von total 8 Milliarden Franken zwischen 2003 und 2006.

Für das Jahr 2006 bedeutet dies, dass sich der Bund trotz Schuldenbremse um eine weitere Milliarde Franken verschulden darf. Dieses Vorgehen entspricht nicht dem in der Abstimmung zur Schuldenbremse zum Ausdruck gebrachten Volkswillen. Die Fixierung auf die schon künstlich verzögerte Schuldenbremse, die im Übrigen auch noch umgangen wird, verstellt also den Blick auf das Wesentliche: Das Volk will eine ausgeglichene Rechnung.

Im Gegensatz zum Bundesrat gehen wir davon aus, dass selbst bei vollständiger Umsetzung des Entlastungsprogramms 2004 der Haushaltausgleich bis 2008 nicht erreicht wird. Gemäss den aktuellsten, schlechteren Prognosen der Finanzverwaltung wächst das für 2006 veranschlagte Defizit von rund 800 Millionen Franken um eine halbe Milliarde auf 1,3 Milliarden Franken. Der Bereinigungsbedarf gemäss Schuldenbremse wächst also von 160 auf 450 Millionen Franken. Kommt dazu, dass Mehrausgaben von zwischen 0,7 und 1,6 Milliarden Franken drohen, die im Finanzplan nicht berücksichtigt sind, und zwar aus den Bereichen Familienergänzungsleistungen, neue Modelle bei der Prämienverbilligung und Forschungsprogramme, um nur einige zu nennen.

Der Sanierungsbedarf nimmt also dramatisch zu. Es braucht deshalb ohnehin aussergewöhnliche Massnahmen, um eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen. Bleiben diese aussergewöhnlichen Massnahmen aus, wird selbst bei vollständiger Realisierung des Entlastungsprogramms 2004 das Ziel nicht erreicht, innerhalb dieser Legislatur eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren.

Auch die FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass mit dieser Forderung nach einem ausgeglichenen Budget 2006 die Bundesfinanzen noch nicht nachhaltig saniert sind. Es braucht deshalb in allen sachpolitischen Vorlagen finanzpolitische Konsequenz. Neuausgaben und Ausgabenerhöhungen in Sachgeschäften liegen bei der angespannten finanziellen Lage des Bundes nicht mehr drin. In allen Geschäften muss eine Kostenreduktion angestrebt werden.

Zusätzlich sind grundlegende Änderungen zu prüfen. Handlungsbedarf besteht vor allem im Bereich der sozialen Sicherheit. Die Ausgaben in diesem Bereich wachsen jährlich um mehr als 4 Prozent und umfassen zum heutigen Zeitpunkt 30 Prozent des Budgets des Bundes; eine Gesamtreform des Systems wird nötig werden. Der Bund wird längerfristig nicht um eine Aufgabenüberprüfung und Überprüfung des Aufgabenportfolios herumkommen. Das ist ein zentrales Anliegen.

Grössere Systemreformen sind also notwendig, parallel dazu braucht es aber Konsequenz beim jährlichen Bundesbudget. Die FDP-Fraktion hat bereits bei der Verabschiedung des Budgets 2005 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie spätestens ab 2006 einen ausgeglichenen Haushalt und damit ein ausgeglichenes Budget 2006 erreichen will.

Ich bitte Sie, die Kommissionsmotion zu unterstützen.