Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Sie legiferieren jetzt im Bereich des Parlamentsgesetzes und nicht mehr im neuen Finanzhaushaltgesetz. Aber effektiv hat natürlich Artikel 94 einen Bezug zum Finanzhaushaltgesetz, weil die Schuldenbremse im Parlamentsgesetz ergänzt werden soll.

Wir befinden uns also effektiv im Bereich der Schuldenbremse. Nun, die Strategie des Bundesrates - ich habe es Ihnen heute Morgen gesagt, und Sie haben sie bis jetzt auch so verfolgt - besteht darin, Ihnen zu empfehlen, die Schuldenbremse so zu belassen, wie wir sie vor wenigen Jahren eingeführt haben.

Ich habe Sie im Zusammenhang mit Artikel 14, als ein Antrag der Minderheit Fässler zur Diskussion stand, gebeten, darauf nicht einzutreten - im Bewusstsein, dass es sich bei Artikel 14 um eine Lex imperfecta handelt. Das war uns klar, ich lasse diesen Sachverhalt auch so stehen. Aber wir sind einfach noch nicht so weit, dass wir genügend Erfahrungen mit dieser Schuldenbremse haben.

Und nun kommt dieser Antrag im Parlamentsgesetz. Ich habe es in der Kommission schon gesagt - ich nehme ein Bild aus dem Sport -: Beim Skirennen, bei der Abfahrt der Männer, wo die grössten Geschwindigkeiten erzielt werden, haben Sie längs der Pisten diese Pistensicherungen für die Rennfahrer. Was man hier vorschlägt, ist eigentlich ein zweiter Zaun: Für den Fall, dass ein Skifahrer in den ersten hineindonnert und dieser nicht hält, kann man ihn beim zweiten Zaun auffangen. Das ist eine Verschärfung oder der Versuch einer Verschärfung der Schuldenbremse.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich die Schuldenbremse bis jetzt bewährt hat. Ich darf Ihnen auch verraten, dass dieses Instrument zunehmend auch internationales Interesse findet. Ich bin kürzlich vonseiten der EU und der deutschen Bundesregierung auf dieses Instrument angesprochen worden. Man beginnt zu realisieren, dass wir etwas haben, das flexibler ist als die Maastrichter Kriterien. Man beginnt zu realisieren, dass wir etwas eingeführt haben, das funktioniert. Ich hoffe, dass wir jetzt in diesem Bereich Erfahrungen sammeln können und dass wir diese Schuldenbremse dann bei sich bietender Gelegenheit einmal auf den Prüfstand legen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, bei seiner Version zu bleiben.