Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag Steiner. Wieso?

Es ist immer wieder gesagt worden, dass die Verwaltungseinheiten im Mittelpunkt stehen sollen. Es wird in Artikel 40 auch der Grundsatz festgehalten, dass die Verwaltungseinheiten eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung führen sollen. Die Verwaltungseinheiten sollen transparent sein; sie sollen die Kosten und die Leistungen aufzeigen. Insofern ist der Antrag Steiner die Konsequenz daraus, dass eben die Verwaltungseinheiten separat, transparent, für sich im Mittelpunkt stehen sollen. Kredite, die mehrere Verwaltungseinheiten abdecken, sollen wirklich die Ausnahme sein.

Insofern stellte sich für uns noch die Frage, ob allenfalls Absatz 3 noch hätte gestrichen werden können. Aber das ist eher eine rhetorische Frage. Es scheint richtig, hier diesen Grundsatz festzuhalten, dass wir nicht Kredite haben, die über mehrere Verwaltungseinheiten gehen.

Ich bitte Sie, dem Antrag Steiner zuzustimmen.