Frösch Therese · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Dies ist für unsere Partei ein Schicksalsartikel. Ich habe es schon einmal gesagt: Ein Politiker, eine Politikerin hat noch keinen Erfolg, wenn er oder sie nur die Finanzen beachtet. Die Bevölkerung hat zwar einerseits über die Schuldenbremse abgestimmt - Herr Steiner, das stimmt -, sie stimmt aber jahrein, jahraus auch über Sachfragen ab und will auch einen Service public, der ihr wirklich erlaubt, die Bedürfnisse zu befriedigen. Ein Parlament muss aushandeln können: Einerseits gibt es die Schuldenbremse, andererseits muss ein Spielraum bestehen, wie ihn der Meccano der Einigungskonferenz vorsieht, wie wir es jetzt beim Rüstungsprogramm gesehen haben. Das ist nicht nur ein Soll, sondern das ist ein Muss!

Mit diesem neuen, götzendienstähnlichen Einbau dieses technischen Meccano wird das Parlament ausgehebelt. Wir können dem nicht zustimmen, das ist ganz klar, denn die Schuldenbremse wirkt in jedem Fall. Es kann nicht darum gehen, dass man hier via Machtpolitik, via Machtentscheid, eine neue Bremse einführt, sondern wir sind gewählt, damit wir die verschiedenen Aufgaben tatsächlich prüfen und schauen, wie sie in einen Finanzrahmen hineinpassen. Es ist ganz klar, dass ich als ehemalige Finanzdirektorin Schuldenwirtschaft absolut nicht unterstützen kann, aber das hier geht mir zu weit, das ist unsinnig. Es ist tatsächlich ein Götzendienst, und wenn es dann einmal Ihr Anliegen betrifft, ein Anliegen der Bürgerlichen, könnte das ins Auge gehen.

Wir werden die Unterstützung dieses Finanzhaushaltgesetzes in der Schlussabstimmung vom Entscheid zu diesem Artikel abhängig machen. Dieser Artikel geht uns zu weit, und das dicke Ende folgt ja dann sogleich mit der Motion der Finanzkommission, angeregt durch Herrn Hutter.