Miesch Christian · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bittet Sie ebenfalls, am Entscheid unseres Rates festzuhalten und den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Es gibt keinen Grund mehr, um materiell darauf einzugehen. Wir haben weiss Gott genügend debattiert; die Meinungen sind hüben wie drüben gemacht, wir haben es gehört.

Man hat in der Einigungskonferenz seitens des Bundesrates und des Ständerates eine Riesenchance verpasst. Aus diesem Grund bittet Sie die SVP-Fraktion, am Beschluss unseres Rates festzuhalten und den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Die Zeiten sind vorbei, wo dem Rüstungsprogramm blindlings zugestimmt wurde - nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch, weil wir der Meinung sind, dass sich die Armee mit diesen beiden Transportfliegern in eine falsche Richtung entwickelt, nämlich in Richtung Auslandeinsätze. Dies ist nur der Anfang, weil die beiden Flieger ja für solche Einsätze völlig ungeeignet sind.

Aus diesem Grund bitten wir Sie: Halten wir an unserem Entscheid fest, lehnen wir den Antrag der Einigungskonferenz ab!