Hutter Markus · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Es ist wohl unbestritten, dass diese Art von Drittmitteln auch weiterhin genutzt werden sollen. Verschiedenste Institutionen sind darauf angewiesen, und die Gefahr besteht, dass solche Drittmittel versiegen, weil Mittelspender eben nicht wollen - oder es darf sogar gar nicht so sein -, dass ihre Mittel über das Bundesbudget geführt werden und darüber eben per Parlamentsbeschluss entschieden wird. Die Annahme dieses Minderheitsantrages würde ganz klar diese Gefahr beinhalten. Es geht hier zudem um die Sanierung einer Situation, die schon heute so ist. Der Konflikt zwischen der Budgethoheit und der Förderung der Möglichkeit, eben zusätzliche Drittmittel beschaffen zu können, ist nicht neu.

Neu hingegen ist, dass jetzt die Mehrheit der Finanzkommission Ihnen nicht nur eine Klärung gegenüber heute, sondern zusätzlich eine Verschärfung beantragt. Dieser allenfalls problematischen Situation, wie sie angeführt worden ist, die allenfalls eine Abkehr oder eine Abweichung vom Bruttoprinzip beinhalten könnte, wird mit dieser zusätzlichen Verschärfung begegnet. Es ist neu die Zustimmung der Finanzdelegation erforderlich, und es ist auch die Konsultation der Finanzkontrolle eine Voraussetzung.

In diesem Sinne ist die Kommission mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung der Meinung, dass hier auch den Grundsätzen genügend Rechnung getragen wird und dass wir diesen Artikel hier im Finanzhaushaltgesetz belassen sollten. Die Verschärfung gegenüber dem heutigen Finanzhaushaltgesetz ist sogar mit 20 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zustande gekommen.

Ich ersuche Sie, der Mehrheit zuzustimmen.