preparatory:AB 52885

Wortprotokoll

Road Pricing ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Als solches ist es in der Lage, wirkungsvoll den Verkehr und das Verkehrsaufkommen und die Verkehrsströme zu steuern. Dieses System ist in der Theorie relativ einfach zu umschreiben, und in der Theorie sieht es auch relativ einfach aus. In der praktischen Umsetzung dagegen - und da hat der Sprecher der Kommission durchaus Recht - ist es ein hochkomplexes System, welches sehr gut überlegt und geplant werden muss. Nicht überall und nicht an jedem Ort ist Road Pricing ohne weiteres und ohne ganz grosse Planungen und allenfalls auch ohne Investitionen möglich. Wenn man das aus dieser Optik anschaut, dann hat man vielleicht eine negative Reaktion gegenüber dieser Initiative.

Ich glaube aber trotzdem, dass es sich lohnt, diese Initiative genauer anzuschauen. Was will sie nämlich genau? Sie möchte eine generell Ermächtigung, dass man Road Pricing überhaupt weiter bearbeitet und sich, anhand der Einführung eines Versuchsgebietes, dieses Modell auch einmal konkret überlegen könnte. Solange nämlich die Bundesgesetzgebung und die Bundesverfassung eine solche Möglichkeit konkret und ganz klar ausschliessen, solange wird in jedem Kanton und in jeder Stadt, wo man eine solche Erfahrung einmal praktisch machen möchte, sofort das Argument kommen: "Die bundesrechtlichen Vorschriften gestatten das gar nicht, wir nehmen diese Arbeit, diese komplexe Aufgabe gar nicht an die Hand." In diesem Sinne finde ich es absolut richtig, dass man in der Richtung, wie es die Initiative will, einmal ein Signal vom Bund her gibt: Road Pricing kann man sich dort, wo es konkret umgesetzt werden müsste, durchaus überlegen.

Und wo ist Road Pricing am einfachsten einzuführen? Nicht in der ganzen Schweiz, nicht landesweit, sondern irgendwo in einer begrenzten Zone, in einem begrenzten Gebiet, wie wir das auch im Fall von London gesehen haben, wo es durchaus funktioniert. Unter diesem Aspekt ist die Initiative [PAGE 426] absolut vernünftig. Die Ängste, die hier heraufbeschwört worden sind, die finde ich etwas deplatziert, denn gegen jede Neuerung im Strassenverkehr, gegen praktisch jede Neuerung, hat es immer solche Ängste gegeben. Viele gute Dinge, die wir heute als selbstverständlich annehmen, sind eigentlich nur entstanden, weil einige mutige Leute gesagt haben: So, das machen wir jetzt! Das Stoppsignal z. B. ist in Luzern auf die Strasse gemalt worden, und später hat der Bund das übernommen. Das ist natürlich weit, weit vor Ihrer Zeit gewesen, Herr Bundesrat; das haben Ihre Vor-Vor-Vorgänger so gemacht.

Also: praktische Erfahrung, Versuche - das muss möglich sein. Solange aber die Bundesverfassung dagegen steht, können wir nichts machen. Seien wir also etwas mutig und gehen wir mit der Initiative in diese Richtung!

Wenn man nicht so mutig sein will, haben wir eine zweite Möglichkeit und können das Postulat der Kommission unterstützen. Da habe ich nun wirklich Mühe mit der Aussage von Herrn Binder, er möchte dieses Postulat nicht unterstützen; denn in der Zwischenzeit, gegenüber den Jahren vor diesem Jahrhundert, in denen schon Untersuchungen gemacht wurden, hat sich doch einiges weiterentwickelt. Es hat an verschiedenen Orten in der Welt solche Versuche, auch erfolgreiche, durchaus gegeben. Diese Dinge zusammenzutragen und auch aufzuzeigen, wie das Anliegen in der Schweiz allenfalls umgesetzt werden könnte, ist sicher ein Versuch wert.

Daher: Wenn Sie nicht die parlamentarische Initiative unterstützen können, was ich Ihnen empfehle, dann stimmen Sie mindestens für die Annahme des Postulates der Kommission!