Föhn Peter · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Frau Hollenstein hat uns - oder meinen Vorrednerinnen und Vorrednern - unterstellt, dass wir die Vorlage nicht gelesen hätten. Das finde ich schon ein bisschen allzu viel! Ich jedenfalls habe sie gelesen und jetzt noch einmal durchgelesen. Es geht nicht nur um die Grundlagenschaffung, wie sie das jetzt gesagt hat. Die Initiative geht ganz klar dahin, dass die Bundesverfassung abzuändern ist, und zwar so weit, "dass die Erhebung einer verursacherorientierten Abgabe für die Benützung öffentlicher Strassen .... künftig einfach, schnell .... möglich ist". Das steht wortwörtlich darin. Und dann heisst es noch, es seien dafür eben die Grundlagen zu schaffen; da hat Frau Hollenstein schon Recht. Aber man darf nicht nur von den Grundlagen sprechen, man muss natürlich auch davon sprechen, dass da etwas umgesetzt werden muss und umgesetzt werden will.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Initiative keine Folge zu geben und das Postulat gemäss Antrag Binder abzulehnen. Frau Hollenstein hat uns jetzt gleich auch gesagt, es gebe keine andere Lösung als so etwas. Wir haben Lösungen, und zwar schon seit Jahren. Unsere Strassen sind eben besser und den Anforderungen gerecht auszubauen, wie es unseren Verhältnissen entsprechen würde. Ich glaube, das wäre eine Lösung. Gelder sind vorhanden, und wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten mehr oder weniger alles Geld auf den öffentlichen Verkehr verlegt respektive ihn damit ausgebaut.

Ein allgemeines Verkehrsaufkommen kann man nie über Mehrkosten lösen. Man kann es eventuell ein bisschen eindämmen, man erreicht damit aber nicht, was wir brauchen. Man hat früher auch gesagt, wenn der Benzinpreis einmal Fr. 1.50 betragen würde, gebe es auf den Strassen überhaupt kein Problem mehr. Das stimmt so nicht. Das bringt wenig bis gar nichts. Von den technischen Problemen, die betreffend das Road Pricing anstehen, muss ich natürlich nicht sprechen. Die sind überhaupt noch nicht gelöst, und die Schweiz ist mit London in Gottes Namen nicht vergleichbar.

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen und der Initiative keine Folge zu geben.

Die Wirtschaft, meine ich, ist heute in der Schweiz schon genügend belastet. All jene, welche die Strasse eben gebrauchen, insbesondere auch Randgebietler, müssen auch in Zentren fahren, und diese werden wieder einmal mehr bestraft. Ich glaube, die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs ist auch heute ausreichend. Es besteht nach Meinung der SVP-Fraktion absolut kein Bedarf, den Individualverkehr noch weiter mit Abgaben zu belasten.

Ich bitte Sie dringend, das zu unterlassen.