Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich hoffe schon, dass Sie jetzt differenzieren. Mit dem genau gleichen Resultat, mit dem in der Kommission die Initiative abgelehnt [PAGE 428] wurde, wurde das Postulat angenommen. Die Kommissionsmehrheit sagt ja auch, dass Road Pricing im Moment kein Thema sei. Wenn Sie aber das Postulat auch ablehnen, dann ist es ein Signal dafür, dass Sie auch langfristig nichts von Road Pricing wissen wollen. Die Kommissionsmehrheit ist schon der Meinung, dass das grundsätzlich langfristig durchaus prüfenswert ist, allerdings unter einer klaren Prämisse: jener der Kostenneutralität. Ich habe auch dargelegt, dass dazu die Beantwortung verschiedener Fragen nötig ist. Genau deshalb wollen wir diesen Bericht.

Ich bitte Sie, beim Postulat ebenfalls der Kommissionsmehrheit zu folgen.