Maurer Ueli · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Unsere Interpellation datiert vom Oktober 2003 und befasst sich mit den Problemen der Neat. Wir setzten damals hinter den Titel "Schiffbruch des Jahrhundertprojektes" ein Fragezeichen. Ich bin fast versucht, heute ein Ausrufezeichen dahinter zu setzen! Die Zeit ist ja wahrscheinlich kaum ausreichend, um eine ausführliche Diskussion zu führen. Ich möchte nur auf einige Punkte hinweisen, die wir damals aufgriffen und die vom Bundesrat beantwortet wurden.

Wir fragten damals beispielsweise als Frage 3b Folgendes: "Wie erklärt er (der Bundesrat) die Warnungen, dass die beiden Basislinien nicht rentabel betrieben werden können und die künftigen Betriebskosten nicht gedeckt seien?" Die [PAGE 441] Antwort auf diese Frage ist sehr ausweichend, wie auch die meisten anderen Antworten. Das veranlasst mich eigentlich zur Bemerkung, dass wir bei der ganzen Frage Neat und öffentlicher Verkehr eine Schönwetterpolitik betreiben, uns über die wirklichen Fragen nicht Rechenschaft geben und die nötige Ernsthaftigkeit durchaus vermissen lassen.

Wir stellen ja immer wieder fest, dass verschiedene Annahmen, die wir damals trafen, nicht eingetreten sind und dass sich die Dinge in verschiedenen Bereichen völlig anders entwickeln, als wir das damals annahmen. Das alles führt dazu, dass die Neat und der öffentliche Verkehr in diesen Bereichen zum Fass ohne Boden geworden sind.

Wir stellten damals auch die Frage, was man zu tun gedenke, wenn die Betreiber nicht in der Lage sein sollten, diese Darlehen zurückzuzahlen. In der Antwort, die vor einem Jahr gegeben wurde, vermittelte man immer noch den Eindruck, dass es doch gelingen könnte. Inzwischen wissen wir, dass wir eine völlig andere Finanzierung benötigen, die überhaupt nicht mehr mit der damaligen Abstimmungsvorlage übereinstimmt. Auch in diesem Fall hat man zu wenig Mut, ehrlich zu sein und den tatsächlichen Fragen auf den Grund zu gehen.

Eine weitere Frage ist Frage 8 nach dem Verlagerungsziel bis 2009. Wir haben immer noch 1,2 Millionen Lastwagen, die jährlich durch den Gotthardtunnel fahren; bereits in vier Jahren sollen es nur noch 650 000 sein. Wir wissen alle, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden, und es stellt sich natürlich die Frage: Selbst wenn wir es erreichen würden, wie wäre es zu finanzieren? Wenn wir tatsächlich so viel weniger Lastwagen auf der Strasse haben, fehlen die entsprechenden Einnahmen durch die LSVA. Auch hier bleiben offene Fragen.

In Anbetracht der Zeit müsste ich eigentlich uns alle auffordern, dieser Frage mehr Gewicht zu geben und das zu hinterfragen, was nicht klappt. Denn irgendwann haben wir dem Volk Rechenschaft zu geben, und wenn wir diese Fragen im Sinne einer Schönwetterpolitik einfach totschweigen und ihnen aus dem Weg gehen, werden wir in einigen Jahren eine schlechte Falle machen.

Ich glaube auch nicht, dass die angekündigte Überprüfung der Grossprojekte im Jahre 2007 noch rechtzeitig kommen wird. Wenn wir ehrlicher mit uns selbst gewesen wären, hätten wir die Möglichkeit gehabt, einiges zu korrigieren. Diese Chance haben wir verpasst; ob sie 2007 noch kommt, weiss ich nicht.

Ich bedaure Sie eigentlich, Herr Bundesrat Leuenberger, denn ich weiss sehr wohl, dass Sie einiges auszubaden haben, das Sie nicht selbst aufgegleist haben.