Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Kennen Sie den "Chästunnel"? Das ist jener Tunnelbau auf der Neubaustrecke zwischen Rothrist und Mattstetten, der, gestützt auf ein Rechtsverfahren, neben einem Käselager verlangt wurde. Diese "Übung" hat die SBB etwa 100 Millionen Franken gekostet, hat man mir gesagt. Hinzu kam die Auflage, dass alle vorbeifahrenden Eisenbahnwagen geschlossene Toiletten haben müssen. Das ist ein Beispiel dafür, wie aus einem Rechtsverfahren ganz erhebliche zusätzliche Belastungen auf uns zukommen können, hier 100 Millionen Franken.

An sich ist es richtig, was dieser Artikel 4 will, dass man in der Vereinbarung zuerst die Kosten ermittelt und nachher den Auftrag erteilt. Aber diese "Übungsanlage" könnte auch misslingen. Sie könnte dazu führen, dass in den Rechtsverfahren aufgeladen wird und der Bundesrat das dann praktisch akzeptieren und in der Vereinbarung sanktionieren müsste. Also müsste meines Erachtens eine Lösung gefunden werden, bei der man sich gegen Kostensteigerungen absichert. Als Variante ist zu prüfen, das allenfalls in der Verordnung zu tun. Dies könnte ähnlich geschehen, wie ich das bei den Nationalstrassenbauten erlebt habe, wo es vorgeschrieben war, dass die kantonalen Regierungen zuerst beim Bund um Zustimmung bitten, bevor sie eine Zusage in einem Rechtsverfahren machen. Oder man ändert das im Gesetz selber, das könnte allenfalls der Nationalrat mit Zustimmung unserer Kommission tun.

Ich möchte das jetzt zu Protokoll geben und den Herrn Bundesrat bitten, das mitzunehmen - sei es in den Nationalrat, sei es in die Verordnung; es kann um sehr viel Geld gehen.