Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Im Leben hat man bisweilen den Eindruck, eine bestimmte Situation schon einmal erlebt zu haben. Mich deucht, heute sei so ein Moment. Ich erinnere mich an die Debatte über die Neat: Wir haben damals in Wünschen geschwelgt, mehr oder weniger alles für machbar gehalten. Kritische Stimmen wurden nicht gerne gehört, auch wenn der Hauptentscheid in diesem Rat mit einem denkbar knappen Resultat gefallen ist. Man hat damals für die grosszügige Variante argumentiert, insbesondere mit staatspolitischen Argumenten. Heute sehen wir, was uns das kostet. Wir haben damals - ich sage es ganz offen - Kartenhäuser gebaut und geglaubt, sie seien ohne weiteres zu finanzieren. Die Rechnungen werden uns heute präsentiert.

Ich möchte diesen Fehler nicht ein zweites Mal machen. Ich habe den Eindruck, dass wir jetzt wieder eine Wunschliste zusammenstellen, und jeder Punkt in dieser Wunschliste scheint für sich selber gerechtfertigt zu sein, die Argumentation verständlich. Auch ich könnte als Ostschweizer eigentlich vielem, was von meinen Kollegen aus diesem Landesteil gesagt worden ist, zustimmen. Nächste Woche werden uns die finanzpolitischen Realitäten wieder einholen. Ich bin nicht Mitglied der Finanzkommission, aber mittlerweile habe auch ich gelernt, dass nur das ausgegeben werden kann, was im eidgenössischen Staatssäckel enthalten ist.

Wir werden nächste Woche das Entlastungsprogramm 2004 behandeln. Herr David hat in seinem Votum eine ganz wichtige Aussage gemacht: Er hat gesagt, auch 2007 werde die finanzielle Lage nicht besser sein - trotz des Entlastungsprogramms 2004. In der Kommission haben wir Million um Million zusammengesucht - zusammengekratzt, muss man sagen. Wenn man am einen Ort etwas weniger gespart hat, hat man das an einem anderen Ort kompensieren müssen. Es gibt in diesem Entlastungsprogramm 2004 viele Bereiche, die keine nachhaltigen Einsparungen bringen.

Ich frage mich ernsthaft, ob wir uns jetzt nicht wiederum einer Traumwelt hingeben und einen möglichst grossen Katalog aufstellen, obwohl wir bereits heute wissen, dass wir diesen Katalog mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht umsetzen können, weil wir es nicht bezahlen können. In ein paar Jahren ist selbst das, was wir heute von der Mehrheit der Kommission vorgeschlagen erhalten - nämlich mindestens zu etappieren, nach Kriterien, die ich aufgrund des Votums des Kommissionspräsidenten nachvollziehen kann -, vielleicht überholt. Dann werden wir auf unseren heutigen Beschluss zurückkommen und die unschöne Aufgabe haben, eine Etappierung vornehmen zu müssen. Dann wird sich einmal mehr zeigen, dass wir in einer Euphorie - das Wort ist heute auch schon gefallen - etwas beschlossen haben, von dem wir heute schon wissen, dass wir es nicht bezahlen können.

Für mich ist ganz klar: Nach meinen Erfahrungen mit der Neat und den damaligen Wunschkatalogen sowie dem finanzpolitischen Übermut mache ich dieses Experiment kein zweites Mal mit. Ich werde mit der Kommissionsmehrheit stimmen.