Bieri Peter · Ständerat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Eine Bemerkung zu Artikel 8 Absatz 5 SBBG: Dieser neue Absatz verdeutlicht, dass die den SBB aus dem Zahlungsrahmen zugesprochenen Investitionsmittel in Zukunft primär für den Substanzerhalt des bestehenden Netzes und für punktuelle Erweiterungen zugesprochen werden. Grössere Investitionen müssen über Sonderfinanzierungen oder über explizit vom Parlament bewilligte Mittel bei der Leistungsvereinbarung zugesprochen werden.