Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Ich bin ebenfalls für Eintreten, weil man nicht anders kann. Wir können nicht Röhren durch die Schweizer Alpen bauen, wir können nicht mit "Bahn 2000" beginnen und HGV-Anschlüsse planen, wir können nicht den Leuten sagen, dass die enormen Lärmbelastungen der Bahn mit baulichen Massnahmen verkleinert werden, und dann, wenn wir kein Geld mehr haben, mit allem zusammen aufhören. Das geht nicht.

Die Frage, die wir heute behandeln müssen, ist keine Grundsatzfrage - die Grundsatzfrage haben wir schon lange [PAGE 17] entschieden -; es geht um die Frage, wie wir in Zukunft weiterfahren wollen. Und da hat mich das Votum von Herrn Leuenberger Ernst dazu motiviert, doch noch einen Satz zu sagen. Herr Leuenberger hat darauf hingewiesen, dass Franz Jaeger seinerzeit ein Gutachten erstellt habe, das die Wirtschaftlichkeit der Bahn unterstrichen und auch die Fähigkeit der Bahn dargestellt habe, die Zinsen und anschliessenden Rückzahlungen aus dem eigenen operativen Geschäft leisten zu können.

Herr Leuenberger, Franz Jaeger war damals, als er das geschrieben hat, noch auf Ihrer Seite. Heute hat er seine Meinung geändert. Ich kann Ihnen sagen, dass die Bereitschaft, auf solche Dinge einzutreten, in allen Kreisen riesig war - mit ein, zwei Ausnahmen, auch auf Ihrer Seite. Ich habe im Abstimmungskampf um das FinöV-Projekt an einer Veranstaltung in Bad Ragaz vor den Freisinnigen des St. Galler Oberlandes gegen die FinöV und gegen den damaligen Präsidenten dieser Sektion gekämpft. Dieser Präsident war ein Divisionär und Waffenplatzkommandant von Walenstadt - ich glaube, er hiess Näf -, er war Präsident der Freisinnigen im St. Galler Oberland. Er hat mich zusammengestaucht, wie es Offiziersart ist, ich könne doch nicht gegen eine so gescheite Vorlage sein. Ich hatte damals die Gelegenheit, unseren heutigen Kollegen Béguelin zu zitieren, der damals im Nationalrat auch gesagt hat, das sei doch gar nicht möglich.

Mit anderen Worten: Insider kannten diese Geschichten. Für mich ist auch die Art und Weise, wie wir da diese Mehrheiten zusammengebracht haben, eine Frage der Unehrlichkeit. Die Netzvariante der Neat ist rein betriebswirtschaftlich vermutlich eher unsinnig. Aber man musste die linke und die rechte Schweiz - diesmal geografisch von Süden her gesehen - zusammenbringen, um eine Mehrheit zu haben. Bei der "Bahn 2000" hat man im Jahre 1985 - ich war damals schon dabei, beim ersten Bericht über die "Bahn 2000" - auch schon das Welschland und Zürich zusammengenommen. Bei der HGV-Vorlage ist es wieder genau dasselbe. Ich frage mich langsam: Hat es in Sachen Wirtschaftlichkeit und regionale Breite der Vorlagen hier nicht am Laufmeter vorbehaltene Entschlüsse, Mentalreservationen, in den Köpfen der Verantwortlichen drin? Irgendwann wird das noch ein Stoff für eine Vergangenheitsbewältigung sein - Bergier lässt grüssen -; das kommt noch, eines Tages.

Ehrlich wäre es gewesen, wenn wir gesagt hätten: Es rentiert nicht, wir können nicht alle bedienen, aber wir müssen das, was notwendig ist, trotzdem machen. Das wäre richtig gewesen. Für die Zukunft richtig wäre es auch, wenn wir jetzt aufhören würden, uns selbst Sand in die Augen zu streuen. Wir reden von nicht mehr verzinslichen Darlehen. Sagen wir doch: Diese Geschichten sind in Zukunft A-fonds-perdu-Geschichten. In der Botschaft, Ziffer 1.2.4, auf Seite 5347 der deutschen Fassung, lese ich: "Der FinöV-Fonds wird durch das vorgeschlagene Massnahmenpaket stark belastet. Zum einen verliert der Fonds mit den verzinslichen Darlehen ab dem Jahr 2005 eine Einnahmenquelle. Zum anderen werden die bis anhin gewährten verzinslichen, rückzahlbaren Darlehen in Bevorschussung umgewandelt. Diese 'erhöhte Schuld' muss der Fonds später abtragen." Ich weiss doch, was kommt. Es kommt doch wieder eine Botschaft, mit der die Schuld von der Eidgenossenschaft übernommen wird - Punkt, fertig, Schluss! Wieso sagt man das nicht so? Es ist doch gar nicht anders möglich! Es ist nicht anders möglich.

Wenn Sie hingehen und erreichen wollen, dass die Verlagerung spielt, dann haben Sie nur noch halb so viel LSVA-Einnahmen aus den Transiten auf der Strasse. Das ist völlig klar. Sie wollen, dass nicht mehr 1,2 Millionen Lastwagen durch den Gotthard fahren, sondern nur noch 650 000. Jetzt machen Sie die Rechnung selbst. Entre Parenthèses wäre ich hier der Auffassung, dass der Bundesrat wohlberaten wäre, auch bei der Verlagerung umfangmässig und zeitlich vernünftigere Jalons zu stecken, so, wie er es anfänglich wollte. Aber auch hier war das Parlament in einem Anflug von Keckheit der Auffassung, man müsse Vorgaben machen, die sicher nicht erfüllbar sind. Dass wir im Jahre 2009 auf 650 000 Lastwagen pro Jahr sind, das glaube ich nicht, das ist nicht zu versprechen, das ist nicht zu halten. Der Bundesrat ist wohlberaten, wenn er da etwas kürzer tritt und dem Schweizervolk sagt, wie es effektiv läuft: langsamer und umfangmässig weniger gross. Damit haben wir erst noch etwas mehr Geld für die Finanzierung der FinöV.

Mit anderen Worten: Ich bin für Eintreten, in der Auffassung, dass das, was jetzt gemacht wird, notwendig ist. Es ist notwendig, dass man es fertig macht. Man kann nicht wie im Bahnhof Zürich Autobahnzubringer bauen, die dann zu steil gebaut sind, und dann machen die SBB oder die Stadt Sitzungszimmer daraus. Das können wir bei der Neat nicht veranstalten. Mit anderen Worten: Wir müssen das durchziehen und auch finanzieren. Aber hören wir auf, uns vorzumachen, was nicht vorzumachen ist, und sagen wir, dass die Geschichte von der Eidgenossenschaft und von niemand anderem zu finanzieren ist.