Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Der Antrag kam in der nationalrätlichen Kommission; es ist kein Antrag des Bundesrates. Wenn, wie es so geht, ausnahmsweise einmal das Parlament dieses immense Vertrauen in den Bundesrat hat und ihm erlaubt, selbstständig weitere Werbesendungen als unzulässig zu erklären, dann wehren wir uns nicht gegen dieses Vertrauen und gegen die Kompetenz, sondern wir würden sie mit grosser Verantwortung anwenden. Es ist ganz klar, dass eine so weitgehende Delegationsnorm nur sehr restriktiv angewandt werden dürfte.