Slongo Marianne · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Briner abzulehnen. Weshalb? Fernmeldedienstleistungen sollen zu einheitlichen Bedingungen angeboten werden. Wie wäre dieser Artikel 70a mit einem diskriminierungsfreien Zugang zu vereinbaren? Kommt hinzu, dass dieser Artikel nicht europakompatibel wäre. Auch erwähnen möchte ich die neuen Bestimmungen im Kartellgesetz, wo wir den Missbrauch der Marktmacht und die Behinderung einer guten Angebots- und Meinungsvielfalt verhindern wollen. Darüber haben wir uns in der Kommission lange unterhalten. Wir haben hierzu auch einen Brief von der Weko erhalten.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, diesen Artikel zu streichen, wie es Ihnen Ihre Kommission vorschlägt.