Büttiker Rolf · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Ich möchte Sie eindringlich bitten, der Mehrheit zuzustimmen.

Kollege Leuenberger, ich muss Ihnen jetzt sagen, Sie haben heute Morgen von der Förderung der kleinen und guten und lieben Privatradios gesprochen. Ich muss Ihnen in Erinnerung rufen, dass nur ein Drittel - nur ein Drittel! - der Schweizer Privatradios Gebührenanteile erhält; deshalb ist die Kombination mit Artikel 50 etwas abwegig. Das gilt zum Beispiel auch für Radio 32. Es bekommt von diesen 3 bis 5 Prozent gemäss Minderheit II bei Artikel 50 eben nichts, es bekommt auch in Zukunft nichts. Es gibt viele Privatradios - zum Beispiel Radio Sunshine in der Zentralschweiz, Radio 32 in Solothurn, Radio BE1 in Bern -, die keine Gebühren bekommen. Nur ein Drittel der Privatradios bekommt Gebühren, und dieser Drittel kämpft nun ganz stark für die Technologieförderung. Denn die Privatradios sind gezwungen, in diese Technologieförderung zu investieren. Das geht über ihre Kräfte hinaus, das kann ich Ihnen sagen. Die Bakom-Studie belegt, dass es 200 Millionen Franken kostet, und wenn man die Radiogebiete anschaut, sind das pro Radio etwa 4,5 Millionen Franken. Kaum haben die Privatradios in ihre Netze investiert, müssen sie digitalisieren.

Die SRG - das muss ich auch noch sagen, Herr Leuenberger - hat eben bereits investiert. 70 Millionen Franken sind jetzt für die Digitalisierung gesprochen und werden zurzeit verbaut. Noch etwas: Wenn die SRG in diese Digitalisierung investiert und die Privatradios das nicht können, haben wir eine ganz klare Wettbewerbsverzerrung, und das wollen wir eben nicht. Jetzt noch etwas zur SRG: Wenn die SRG digitalisiert und die Privatradios das nicht können, dann haben wir noch das Problem, dass eben auch das SRG-Investment nichts nützt, weil Herr und Frau Schweizer dann ihre UKW-Empfänger eben nicht ausmustern und das Digitalradio ins Leere stösst.

Ich möchte Ihnen danken, dass es überhaupt gelungen ist, Artikel 67a in dieses Gesetz aufzunehmen, und dass auch eine deutliche Kommissionsmehrheit dies aufgenommen hat. Ich möchte Sie bitten, jetzt bei der Mehrheit zu bleiben und das Konzept der Mehrheit durchzuziehen, denn das ist für das Überleben der Privatradios, die keine Gebührenanteile erhalten, wesentlich. Ich glaube auch, dass es für den Wettbewerb richtig und für die Privatradios der entscheidende Punkt zum Überleben ist.