Escher Rolf · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Zu Absatz 1: Das Bundesamt schreibt die Konzessionen öffentlich aus. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, hier "in der Regel" einzufügen. In Ausnahmefällen kann es sehr wohl richtig und gut sein, dass man nicht ausschreibt. In Ausnahmefällen produziert man mit einer Ausschreibung nur administrativen Aufwand. Wenn die Sache klar ist, wenn keine Bewerber in Sicht sind, dann muss unseres Erachtens nicht ausgeschrieben werden. Das muss die Konzessionsbehörde dann in diesem Rahmen entscheiden. Die Konzessionsbehörde leistet in der Regel eine korrekte Arbeit. Die Kommission ist einstimmig.

Zu Absatz 2: Über das Gleiche haben wir vorhin abgestimmt. Wir meinen, massgebend müsse die Meinungs- und Angebotsvielfalt sein. Sonst sage ich zu diesem Problem nichts, da es eilt.