Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Ich darf versuchen, die Antwort auf die Frage von Herrn Lauri zu geben. Die Mehrheit ist davon ausgegangen, dass selbstverständlich Gebührenempfänger nur die SRG sein kann und die Tochtergesellschaften nicht direkt Geld aus den Gebühren bekommen. Weiter geht es bei der Kontrolle um die Verwendung dieser öffentlichen Mittel. Das ist der Ansatz. Die Struktur ist eben eine ganz andere als bei der Swisscom. Hier geht es um einen Verein, der - zum Glück! - von Kräften ausserhalb der Bundesverwaltung getragen ist. Bei der Swisscom aber ist der Bund zum grossen Teil Eigner und kann als Eigner auch Einfluss nehmen. Das ist bei der SRG nicht der Fall.

Im Übrigen ist es normal, dass der Verwaltungsrat innerhalb des Unternehmens kontrolliert. Dass es aber von aussen noch eine dritte Kontrolle gibt, ist auch klar, und die liegt in der Hand des Bundesrates. Das ist das Konzept der Mehrheit.