Escher Rolf · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Einige Bemerkungen zu Absatz 2: Es geht hier um die regionalen Fenster. Der Nationalrat wollte der SRG regionale Fenster für alle Programme zugestehen, also für Fernsehen und Radio. Die Kommission will - mit dem Bundesrat - die regionalen Fenster auf die Radioprogramme beschränken. Der Unterschied besteht also darin, dass der Nationalrat regionale Fenster für Radio und Fernsehen zulassen will; es braucht keine Genehmigung für den Betrieb eines solchen Fensters, und das Sponsoring ist in solchen Fenstern nicht verboten. Die Kommission will diese Fenster nur für Radioprogramme zulassen; es braucht eine Genehmigung des Departementes, und Sponsoring ist in regionalen Radiofenstern nicht zugelassen. Warum dies? Der lokale und regionale Fernsehbereich soll der Domäne der privaten TV-Veranstalter überlassen bleiben. In dieser Domäne sollen die privaten Veranstalter nicht von der SRG erdrückt werden.