Fünfschilling Hans · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Ich kann nur sagen - ich weiss nicht mehr zum wievielten Mal -: Es ist eine Frage der Kontrolle. Mich wundert immer wieder, wenn Ständeräte, die vielleicht früher auch mal Regierungsräte waren, einem Bundesamt mehr trauen als einem Verwaltungsrat, in dem vier ehemalige Regierungsräte und fünf Ständeräte sitzen. Darum geht es ja: um die Kontrolle, darum, dass man diesem Verwaltungsrat nicht zutraut, Entscheide entsprechend vernünftig zu beurteilen.

Ich gebe Ihnen jetzt ein Beispiel einer solchen Beteiligung: Die SRG ist an der Viasuisse beteiligt. Diese Beteiligung an der Viasuisse war Thema einer Diskussion mit dem TCS und mit den SBB, die auch mitbeteiligt sind. Die Frage ist jetzt einfach: Darf die SRG als Unternehmen eine solche Verhandlung in eigener Kompetenz führen, oder muss sie vorher das Departement fragen gehen, ob sie in diese Verhandlung gehen darf? Oder muss sie bei der Verhandlung sagen: Wir können zwar verhandeln, aber wir müssen nachher dann noch die Zustimmung des Departementes haben? Ich nehme einfach dieses Beispiel, weil ich weiss, dass das eine relativ heikle Diskussion war, gerade mit den anderen Partnern. Da muss doch der Verhandlungspartner, auch die SRG, eine gewisse Freiheit haben.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.