Reimann Maximilian · Ständerat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Wenn ich Ihnen eine Liste von internationalen Sachgeschäften, Forderungen und Empfehlungen unterbreiten würde - wie etwa den Schutz nationaler Minderheiten, den Kinderschutz, die Gleichstellung von Mann und Frau, die Gefahr von zu starker Medienkonzentration, die ökologische Sicherheit, die Stromversorgung, die Förderung von Jungunternehmen, den Kampf gegen Frauenhandel und Korruption oder die Beschickung von internationalen Wahlbeobachtungen -, dann würden Sie mir beipflichten: Das sind überaus wichtige Tätigkeitsgebiete, deren sich der Europarat kraft seines Auftrages und seiner Grundcharta annehmen soll. Nun habe ich Ihnen aber nicht aus der aktuellen Agenda des Europarates zitiert, sondern aus jenem Themenkatalog, wie wir ihn an der jüngsten Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Ende Februar in Wien aktualisiert zur Kenntnis nehmen konnten. Damit komme auch ich einmal mehr auf die Doppelspurigkeiten zu sprechen - ich bin sehr froh, dass es auch Kollege Stähelin wieder getan hat -, wie ich sie als Mitglied beider Gremien, des Europarates wie der OSZE, aus erster Hand miterlebe. Deshalb ist es auch richtig, dass wir die beiden Berichte zusammen diskutieren. Wer nur einer der beiden Organisationen angehört, bemerkt das vielleicht kaum, weil er davon überzeugt ist, dass seine Organisation die politisch brisanten Themen unserer Zeit anpackt.

Die entscheidenden Fragen sind nun aber diese: Welches ist die richtige Organisation für welchen Sachbereich? Gibt es ausreichende Rechtfertigungsgründe dafür, dass sich gleich zwei Organisationen, die ja zu über 90 Prozent deckungsgleich sind, mit gleicher Intensität der gleichen Sache annehmen? Je länger ich diesen Dualismus mit zunehmend überlappenden Aktivitäten verfolge, umso mehr erkenne ich Handlungsbedarf - Handlungsbedarf betreffend Koordination, wenn nicht gar eine Zusammenlegung unter einem gemeinsamen Dach von Europarat und OSZE.

Auch wir in der schweizerischen Europaratsdelegation haben uns in den letzten Monaten intensiv mit der Zukunft des Europarates befasst. Ich möchte Ihnen empfehlen, wenn Sie es nicht schon getan haben, unseren entsprechenden Bericht, den wir Ende Januar verabschiedet haben, gebührend zur Kenntnis zu nehmen, den Bericht mit dem Titel "Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Thema 'Strategie der Schweiz im Europarat'". Wir plädieren darin nicht für ein gemeinsames Dach, sondern - endlich! - für eine bessere Koordination. Ich hege in dieser Hinsicht auch hohe Erwartungen an den bevorstehenden Europaratsgipfel von Mitte Mai in Warschau. Wenn da nichts geschieht, wenn alles beim Alten bleibt, dann würde diese Gipfelkonferenz ihr Ziel klar verfehlen, und man müsste sich die Frage stellen, ob sie den Aufwand wirklich wert gewesen sei.

Wesentlich weiter als unsere Europaratsdelegation geht - Sie haben es von Kollege Stähelin gehört - der neue Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, ein britischer Labour-Abgeordneter, der vor einem halben Jahr an die operative Spitze des Europarates gewählt worden ist. Er ist ein profunder Kenner der Materie und alles andere als irgendein Abbauer. Aber seine These von einem Merger zwischen Europarat und OSZE, die er jüngst, im Februar 2005, aufgestellt hat, sollte mindestens an der Gipfelkonferenz in Warschau gebührend zur Kenntnis genommen und zumindest einer genauen Prüfung unterzogen werden. Es ist schade, dass unsere Aussenministerin der Debatte über diese beiden Berichte nicht folgen kann, aber wir werden ja noch genügend Gelegenheit haben, ihr das auch persönlich ans Herz zu legen.

Damit noch ein Wort zur OSZE: Es kam anlässlich der Wintertagung in Wien in noch nie da gewesener Deutlichkeit zum Ausdruck, dass sich die OSZE effektiv in einer echten Krise befindet, hauptsächlich weil dort eben das Konsensprinzip herrscht und sich Russland kaum daran hält, aber auch wegen der verzettelten Aktivitäten der Organisation. Der abtretende OSZE-Generalsekretär Jan Kubis aus der Slowakei hat da kein Blatt vor den Mund genommen; ich muss sagen, ich hatte Respekt vor seiner Rede. Nun ist die Organisation, die OSZE, bemüht, mit Hilfe eines [PAGE 112] siebenköpfigen Gremiums von angesehenen Persönlichkeiten über die Bücher zu gehen - ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die Effizienz zu steigern sowie auch künftig das Verhältnis von Aufwand und Ertrag dieser Institution dem Steuerzahler gegenüber rechtfertigen zu können. Doch was war eine der hauptsächlichsten Reaktionen auf die Zusammenstellung dieses Gremiums von "eminent persons"? Es war das Klagelied einiger Parlamentarierinnen, dass dem Gremium keine Frau angehört. Nun, das sind Probleme, aber glücklicherweise nicht für alle.

Ich wünsche mir abschliessend - und gleichzeitig vorausschauend -, dass die Schweiz am Europaratsgipfel von Warschau eine einflussreiche Rolle spielen wird, und zwar dergestalt, dass sie sich in Bezug auf das Verhältnis zwischen Europarat und OSZE entschieden für die Eliminierung von Doppelspurigkeiten einerseits und für eine zweckmässige Zuordnung der Kernkompetenzen andererseits einsetzt. Das ist auch der Schlüssel zur Gewährleistung einer erfolgreichen Komplementarität der beiden Organisationen - auch in einer ferneren Zukunft.