Reimann Maximilian · Ständerat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Ich konnte in der Kommission dieser Vorlage nicht zustimmen; damals verzichtete ich aber darauf, einen entsprechenden Minderheitsantrag zu stellen, um nicht irgendwie mangelnder Weltoffenheit bezichtigt zu werden. Das Geschäft hat mich aber weiterhin intensiv beschäftigt. Nach reiflicher Überlegung halte ich es trotzdem für zweckmässig, wenn formell ein Nichteintretensantrag gestellt wird, auch wenn ich mich über die Erfolgschancen keinerlei Illusionen hingeben möchte; aber das Grundproblem sollte einmal thematisiert werden. Wenn Sie nämlich die Gründe näher anschauen, die mich zu diesem Antrag bewogen haben, dann werden auch Sie sehen, dass man bei dieser Frage des International-IDEA-Beitritts sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein kann.

Nun, gäbe es ausser diesem internationalen Institut zur Förderung der Demokratie und Unterstützung bei der Durchführung von Wahlen nichts anderes in Europa und auf der Welt, dann wäre ich sicher ein klarer Befürworter dieser Vorlage. Aber dem ist nun eben nicht so, und das ist mein Haupteinwand in dieser Sache. Wir haben auf diesen beiden Gebieten nämlich bereits eine ganze Reihe von internationalen Institutionen, die sich schon seit vielen Jahren mit Erfolg in diesen Bereichen betätigen, in den Bereichen Demokratieförderung und Wahlunterstützung - und erst noch darüber hinaus. Überall ist die Schweiz mit dabei, mit personellen, insbesondere aber auch mit finanziellen Ressourcen.

Ich erwähne an erster Stelle den Europarat, eine Plattform erster Güte in diesem Bereich, hochangesehen und anerkannt. Innerhalb des Europarates haben wir das Nord-Süd-Zentrum, präsidiert übrigens von unserem Neuenburger alt Nationalratskollegen Claude Frey. Dieses Zentrum nimmt sich nachgerade der Demokratieförderung in der Dritten Welt an. Und zu Wahlbeobachtungen delegiert der Europarat regelmässig auch seine Mitglieder, also nationale Parlamentarier, ab.

Dann haben wir die OSZE, deren Aktivitäten sich zwar teilweise mit denen des Europarates überlappen. Wir werden heute bei einem späteren Traktandum noch darauf zurückkommen.

Innerhalb der OSZE haben wir mit dem ODIHR eine Unterorganisation, die mit dem Helsinki-Dokument von 1992 nachgerade den Auftrag von der westlichen Staatenwelt erhalten hat, auf genau diesem Gebiet aktiv zu sein. ODIHR heisst zu Deutsch Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, und zu seinen erstrangigen Aufgaben gehören die Unterstützung bei der Vorbereitung von nationalen Wahlen, die systematische Durchführung von Wahlbeobachtungen sowie die Übernahme von Langzeitbeobachtungen im Nachgang zu Wahlen. Das ODIHR ist nachgerade die internationale Fachinstitution im Bereich der Wahlen. Es ist ebenso kompetent wie anerkannt, da braucht es nichts Zusätzliches oder Ähnliches mehr, das mit einer eigenen Bürokratie die gleichen Zwecke verfolgt. Das ODIHR hat seinen Sitz in Warschau, beschäftigt rund 150 Personen und verfügt, wenn ich richtig informiert bin, über ein Budget von etwa 30 Millionen Euro.

Ich habe mich bei der Auflistung der bestehenden Organisationen bloss auf jene konzentriert, die schwerpunktmässig europäisch sind oder auf dem europäischen Kontinent ihren Sitz haben. Dazu müsste man dann noch jene Organisationen und Institutionen hinzuzählen, die weltumspannend im Rahmen der Uno gleiche oder analoge Zwecke verfolgen. Ich verzichte aus Zeitgründen darauf.

Es ist für mich nun nicht verständlich, warum es für die Förderung der Demokratie und zur Unterstützung von Wahlen noch dieses weiteren Institutes in Stockholm bedarf. Offenbar sollen sich da vor allem NGO betätigen können, die im Rahmen von Europarat, OSZE und Uno zu wenig zum Zug kommen, aber ebenfalls von der internationalen Staatengemeinschaft finanziert sein wollen. Wir müssen unsere Mittel und Kräfte auf das Wesentliche konzentrieren und der sich immer weiter aufblähenden internationalen Bürokratie einmal Grenzen setzen. Ein Beitritt der Schweiz zu International IDEA mit entsprechenden Kosten oder Zusatzkosten drängt sich deshalb meines Erachtens nicht auf.

Die Felder, auf welche International IDEA aspiriert, sind bereits optimal besetzt und abgedeckt, und für weitere Player ist meines Erachtens kein Bedürfnis ausgewiesen. Was die weiteren Angebote von International IDEA an die internationale Staatengemeinschaft betrifft, glaube ich nicht, dass diese nicht auch anderweitig abgedeckt werden können oder es bereits sind. Lesen Sie nur einmal die Botschaft näher durch: Da ist die Rede von internationaler Netzwerkbildung mit Informationsdiensten, Forschung, Seminarien, Arbeitstreffen, gemeinsamer Schulung und so weiter und so fort, als gäbe es wirklich noch nichts Vergleichbares auf diesem Kontinent. Weniger wäre hier zweifellos mehr.

Diese Spezialinstitution ist meines Erachtens nicht nötig. Deshalb lehne ich eine Vollmitgliedschaft der Schweiz ab. Der Beobachterstatus, den wir bereits haben, genügt mir weiterhin vollauf. Mit den Beiträgen der Schweiz an internationale Organisationen sollten wir haushälterisch umgehen und das Notwendige vom zusätzlich noch Wünschbaren trennen.