Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Zu Artikel 61b: Die Bundesgenehmigung ist wie bisher konstitutiv angelegt; es ist deshalb wichtig, dass sie zeitgerecht erfolgt. Neu verläuft der Genehmigungsweg über die Bundeskanzlei, welche für einen zügigen Ablauf des Verfahrens sorgt. Wie uns versichert wurde, soll die Erledigung innert spätestens zwei Monaten möglich sein. Ich freue mich darauf.