Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, in der Ihnen vorliegenden Broschüre die Seite 3818 der deutschen Fassung aufzuschlagen. Es betrifft hier die Ziffer 4.1.1, Erstes Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, welches vom Bundesrat in der Priorität A eingestuft worden ist. Ich war leider verhindert, an der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission teilzunehmen, an welcher dieses Geschäft behandelt wurde. Ich möchte daher jetzt doch noch zu Protokoll geben, was mir zu diesem Geschäft wichtig scheint.

Dieses erste Zusatzprotokoll zur EMRK ist bereits Anfang der Achtzigerjahre einmal vorgelegt worden, und zwar im Rahmen einer Vernehmlassung bei den Kantonen und politischen Parteien darüber, wie es sich mit einer Unterzeichnung bzw. einer Genehmigung dieses Protokolls verhalte. Es gab damals erhebliche Bedenken mit Blick auf das Recht auf Bildung. Diese Bedenken sind mittlerweile weitgehend ausgeräumt. Was allerdings nicht ausgeräumt ist, ist Artikel 3. Was mich stutzig macht, ist, dass der Bundesrat dieses Protokoll nach wie vor auf dem Rating A belässt. Es wird hier nämlich nichts anderes postuliert als der Untergang der offenen Gemeindeversammlung und der Landsgemeinde - es sind zwar nur noch zwei Landsgemeinden, aber immerhin! In diesem Zusammenhang bin ich der Auffassung, es gehöre sich nicht, dass der Eidgenoss, dass der Bund den Kantonen nicht die volle Unterstützung gegenüber dem Ausland zuteil werden lässt. Solange die offenen Wahlen und Abstimmungen staatsrechtlich in Ordnung sind, hat sich der Bund nicht in Form eines Vorbehaltes beim Ausland für seine eigenen atavistischen Mitbürgerinnen und Mitbürger der Landsgemeindekantone und der Gemeindeversammlungskantone zu entschuldigen.

Ich halte das für unerträglich und ersuche daher den Bundesrat in aller Eindringlichkeit, die Priorität A für dieses Protokoll endlich mit B oder C auszutauschen. Es ist im Sinne der Bundestreue gegenüber den Kantonen und Gemeinden nicht in Ordnung, so mit ihnen zu verfahren. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, dafür besorgt zu sein, dass dieses Rating abgeändert wird.