Pfisterer Thomas · Ständerat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte drei Bemerkungen anfügen:

1. Ich bin sehr dankbar für die Erläuterung zur Frage, was Gegenstand dieser Regionalpolitik ist, wie das jetzt auch im Kommentar von Herrn Maissen deutlich geworden ist. Es sind nicht nur die Berggebiete, sondern wir haben ein generelles Problem, das den ländlichen Raum im Allgemeinen, die Agglomerationen und die Grenzgebiete betrifft. Der Bundesrat hat die Frage 7 deutlich so beantwortet.

2. Die Regionalpolitik will ausgleichen. Aber in welche Richtung? Die Zielrichtung, der Gehalt, stammt aus der Raumordnungspolitik, aus der Raumplanung. Damit stehen wir vor einem Problem, das wir meines Erachtens und nach meiner Erfahrung aus der praktischen Arbeit noch nicht genügend angegangen sind. Es geht um die Zusammenarbeit zwischen der Raumplanung und der Regionalpolitik.

3. Ohne enge Zusammenarbeit mit den Kantonen gibt es keine Regionalpolitik, die wirksam sein und den Inhalt aufnehmen kann. Die Raumplanung ist in aller erster Linie Sache der Kantone; der Bund liefert mit der Regionalpolitik nur Instrumente, um die kantonale Raumordnungspolitik umzusetzen. Das ist das Zusammenspiel, welches wir beispielsweise auch bei Interreg antreffen, das wir aber nach meiner Beurteilung noch nicht durchwegs realisiert haben.

Ich empfinde diesen Problemkreis als grosse, erhebliche Herausforderung, als Begleitproblem aller unserer Liberalisierungs- und Globalisierungsbemühungen.