Maissen Theo · Ständerat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte dem Bundesrat für die umfassende Antwort danken. Ich bin damit einverstanden und davon befriedigt bezüglich der Ziele, hingegen bin ich nur teilweise befriedigt von der für die Zielerreichung vorgesehenen Politik. Ich beantrage deshalb Diskussion.

[VS]

Präsident (Schmid Carlo, Präsident): Wird dem widersprochen? - Das ist nicht der Fall, Sie haben das Wort.

[VS]

Maissen Theo (C, GR): Es ist so, dass die Regionalpolitik von ihrer Entstehung her in der Schweiz lange Zeit als eine Politik der Massnahmen für die Berggebiete, als Instrument für Rand- und Problemregionen verstanden wurde. Dieses Verständnis von Regionalpolitik war seit jeher falsch. Heute weiss man: Es geht um den ländlichen Raum als Gesamtes, und es geht auch je länger, je mehr um Fragen der Städtepolitik. Der Bundesrat anerkennt in seiner Antwort, dass der aktuelle wirtschaftliche Strukturwandel eine grosse Herausforderung für den ländlichen Raum und die Bergregionen darstellt. Der Bundesrat anerkennt insbesondere auch, dass es für den nationalen Zusammenhalt wie auch für die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz die Aufrechterhaltung eines regionalen Gleichgewichtes braucht. Darin stimmen wir überein und finden sicher das gegenseitige Einverständnis. Ich denke auch, es besteht ein Konsens darüber, dass die Schweiz in ihrer Vielfalt und in ihrem föderativen Aufbau auf Dauer nur bestehen kann, wenn wir eine ausgewogene Entwicklung zwischen den Landesteilen und den Regionen haben. Somit sind jene, die sich für die Regionen einsetzen, eben nicht nur Vertreter von Partikularinteressen, sondern sie handeln im Gesamtinteresse dieses Landes, denn letztlich ist die Attraktivität der Schweiz als Wirtschafts- und Lebensraum ohne den ländlichen Raum, ohne die Berggebiete unvorstellbar. Damit nun dieses ganze Gebilde funktioniert, sollte, wenn es Ungleichheiten gibt, das Mass der Ungleichheiten zwischen den Regionen eine bestimmte Bandbreite nicht überschreiten.

Es braucht eine Balance zwischen den Wirtschaftszentren und den peripheren Räumen in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht. Dieses Gleichgewicht ist labil. Es ist zu befürchten, dass das labile Gleichgewicht in dieser hektischen Zeit der Liberalisierung, des Strukturwandels verloren geht. Da bestehen nun die Differenzen zu Ihrer Politik, bezüglich der Instrumente, Herr Bundesrat. Sie gehen davon aus, dass es mit der Globalisierung, mit der Verschärfung des Wettbewerbs eine Konzentration auf bevorzugte Wirtschaftsstandorte gebe; das ist so. Ihr Konzept, dem entgegenzuwirken, sieht vor, dass die anderen Regionen eben auch versuchen müssten, ihre regionalen Potenziale auszuschöpfen. Das grosse Korrektiv soll dann über den Finanzausgleich erfolgen.

Es ist richtig, dass die Regionen ihre Potenziale aus eigener Kraft ausschöpfen können. Aber wir müssen uns gleichzeitig bewusst sein: Die Standortnachteile von ländlichen Räumen sind derart stark von der Natur, der Verkehrslage, der Topographie, vom Klima her bestimmt, dass diese Standortnachteile in einem verschärften Wettbewerb nicht aus eigener Kraft zu korrigieren sind. Das ist einfach eine Realität, daran können wir nichts ändern. [PAGE 267]

Es ist also unverzichtbar, dass wir weiterhin direkte regionalpolitische Massnahmen einsetzen, welche diese Entwicklungen abfedern. Sie sind gewissermassen das Gegenstück zu den Effizienzgewinnen, die wir mit der Liberalisierung erreichen; wir müssen die benachteiligten Regionen durch spezifische Ausgleichsmassnahmen vor einer weiteren Schwächung schützen. In diesser Beziehung habe ich einfach meine Zweifel an der aktuellen Politik. Sie sieht vor, einen Disparitätenabbau vor allem über den neuen Finanzausgleich vorzunehmen. Man postuliert die Ausschöpfung der regionalen Potenziale. Gleichzeitig stellt man, und dazu gibt es auch aus Ihrem Departement verschiedene Schriften, die bisherigen regionalpolitischen Instrumentarien in Frage. Man spricht von einem Rückbau, zum Beispiel auch in einem Bericht der Kommission für Konjunkturfragen. Man sagt aber gleichzeitig, man wolle eine angemessene Grundversorgung im Bereich des Service public.

Herr Bundesrat, ich bin überzeugt, dass der neue Finanzausgleich nicht ausreichen wird, um den Disparitätenabbau, den wir erreichen müssen, zu gewährleisten. Sie müssen nur den Entwurf des neuen Finanzausgleiches ansehen: Da sehen Sie, dass es Gebirgskantone gibt - darunter auch der Kanton Graubünden -, die per saldo, also bezüglich des Ausgleiches zwischen Plus und Minus, ein negatives Resultat in Kauf nehmen müssen. Jetzt sagen Sie mir: Wie soll bei einem neuen Finanzausgleich, wenn Gebirgskantone einen Negativsaldo erhalten, noch ein Ausgleich erfolgen?

Ich stehe diesem Finanzausgleich positiv gegenüber, er ist eine wichtige Reform. Aber wir dürfen ihm keine Aufgaben zuweisen, die er nicht erfüllen kann und bezüglich derer zudem noch sehr vieles offen ist. Ich bin davon überzeugt, dass an das, was in der Antwort des Bundesrates bezüglich des Beitrages zum Disparitätenabbau steht - den der Bundesrat an diesen Finanzausgleich anhängt -, viel zu viele Erwartungen geknüpft sind. Es braucht weiterhin ein regionalpolitisches Instrumentarium als Korrektiv.

Da habe ich nun bei dem, was Sie zu tun beabsichtigen, meine Bedenken. In der Legislaturplanung 1999 bis 2003 ist zum regionalen Ausgleich relativ wenig enthalten. Wenn man die Zahlen der Finanzplanung ansieht, wird klar, dass Sie, Herr Bundesrat, beabsichtigen, 15 Prozent weniger dafür einzusetzen. Sie sind in einer Zeit, in der man eine Vorwärtsstrategie haben sollte, in einer Rückbauphase.

Bezüglich Ihrer Aussage zur Grundversorgung, die - wie Sie das in der Antwort festhalten - angemessen sein soll: Angemessen reicht natürlich nicht, sondern es geht auch um gleichwertige Bedingungen, also um die Frage der distanzabhängigen Tarife. Gerade im Telekommunikationsbereich wird über technische Massnahmen Politik gemacht: Das sehen Sie am Beispiel der Versteigerung der Wireless Local Loop (WLL): Die geographische Einteilung wurde vom Bund so vorgenommen, sodass es Räume gab, die für die Versteigerung total uninteressant waren, und an anderen Orten wurde die so genannte letzte Meile zu horrenden Preisen ersteigert. So wird indirekt Politik gemacht. Ich sage das deshalb, weil wir in rund zwei Jahren die Grundversorgung neu organisieren müssen, wenn die fünfjährige Übergangsdauer der Swisscom abläuft.

Herr Bundesrat Couchepin, ich bitte Sie: Machen Sie kein Konzept der Regionalisierung, bei dem von vornherein ein Rosinenpicken möglich ist, sondern binden Sie die Räumen so ein, dass die Grundversorgung flächendeckend gewährleistet werden kann.

Mein Anliegen, Herr Bundesrat Couchepin, mit dieser Interpellation ist, dass Sie die kritische Haltung aus der Optik der Regionen, die ich hier dargelegt habe, in Ihrem Handeln mit berücksichtigen. Wir werden bei den einzelnen Massnahmen darüber diskutieren können.

Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat Couchepin, wenn diese Anliegen bei Ihnen gut gelandet sind und positiv aufgenommen werden.