Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag Stadler auf Streichung von Ziffer 34 des Anhanges zuzustimmen. Herr Stadler hat in der Tat Recht, es ist nicht zulässig, im Anhang zu einem Bundesgesetz eine Parlamentsverordnung abzuändern. Ziffer 34 sollte daher aus dieser Vorlage entfernt werden. Wir werden dann dem Parlament die Anpassung der Verordnung über die Verwaltung der Armee zusammen mit den anderen Parlamentsverordnungen unterbreiten, welche im Nachgang zum Bundesgesetz noch erlassen werden müssen.

Ich entschuldige mich, dass diese Ziffer aus Versehen hier aufgenommen wurde, und ich danke Herrn Stadler für die Berichtigung.