Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Ich kann das Votum von Herrn David nicht so im Raum stehen lassen. Er hat natürlich in vielen Punkten Recht, aber die Schlussfolgerung, die wir zu ziehen hätten, wäre, dass wir Fehler des materiellen Rechtes durch eine Vereinheitlichung des Verfahrensrechtes beheben und nicht umgekehrt. Das führt dazu, dass wir, zulasten der Kantone, über das Verfahrensrecht materielles Recht korrigieren, und das ist nicht der richtige Weg. Der richtige Weg führt über die Änderung des materiellen Rechtes; dann können wir wieder darüber diskutieren, wie der Rechtsweg auszusehen hat.

Deshalb meine ich, hier müssten wir unbedingt der Mehrheit folgen.