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preparatory:AB 53655

Blocher Christoph · Bundesrat · Zürich · 2005-03-08

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, dass ich die Bestimmung nicht gleich gefunden habe. Es handelt sich um Artikel 79a Litera c des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, wo "besonders bedeutende Fälle" erwähnt sind. Das kommt also nicht aus irgendeinem anderen Gesetz, sondern spezifisch aus der Rechtshilfe.

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