David Eugen · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals betonen, dass wir hier nur dem Nationalrat signalisieren wollen, dass wir grundsätzlich - wenn er es möchte, um in Ruhe beraten zu können - für die Verlängerung sind. Unser Rat ist aber bereit, in dieser Frühjahrssession dieses Geschäft zu erledigen. Wenn es dem Nationalrat gelingt, in den verbleibenden Tagen zum Entscheid zu kommen, sind wir von der Kommission aus bereit, das zu machen.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen jetzt, dem Verlängerungsantrag zuzustimmen und den Ball diesbezüglich dem Nationalrat zuzuspielen. Er kann dann entscheiden, ob er nun die Verlängerung wirklich braucht oder darauf verzichten kann.